"Gemeinsame Stelle" soll koordinieren
Elektroschrott sorgt für Ärger

Die Einführung des geplanten Rücknahmesystems für Elektroschrott sorgt für Zündstoff zwischen der Industrie und den Kommunen. Denn noch ist nicht geklärt, wie die Kosten zwischen den Gemeinden und den Herstellern aufgeteilt werden sollen. Fest steht: Das System zur Rücknahme von gebrauchten Herden, Kühlschränken und Computern soll spätestens im August 2005 stehen, ein erster Verordnungsentwurf erzünrnt die Kommunen.

KÖLN. „Die Abgabe der Geräte soll über die Abfallgebühr finanziert werden“, kritisiert Bernd Westemeyer, Vorstand der kommunalen Abfallgesellschaft in der Ruhrgebietsstadt Herne. Dies widerspreche der geltenden EU-Richtlinie. Die nämlich sehe im Gegensatz zu Trittins Entwurf eine Sammlung durch die Hersteller vor, die dann auch die Kosten zu tragen hätten. Westemeyer vertraut dem Rechtsweg: „Ob die Verwaltungsgerichte die Sozialisierung der Kosten über die Abfallgebühr mittragen, bleibt abzuwarten.“

Noch bestimmt der Ende Februar veröffentlichte Entwurf der Elektroschrottverordnung, dass die Kommunen das Einsammeln der Schrottberge für die Hersteller kostenfrei übernehmen müssen. Allenfalls über höhere Abfallgebühren sollen sie sich ihre Zusatzausgaben zurückholen dürfen. Die Elektrogerätehersteller sind dagegen nur verpflichtet, die Schrottmengen entsprechend ihrer Marktanteile von den kommunalen Sammelstellen abzutransportieren und zu verwerten. Sony, Miele oder Siemens müssen dabei keineswegs jede Stadt ansteuern. Die entsprechenden Mengen werden sie sich künftig bei den kommunalen Sammelstellen besorgen, die ihnen per Computer zugewiesen werden.

Die Arbeitsteilung ist umstritten. Artikel 8 der EU-Richtlinie fordere, so Westemeyer, dass mindestens die Sammlung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung von den Herstellern zu finanzieren sei. Die EU spreche ausdrücklich von einer Sammlung erst ab der Abgabestelle, sagt Thomas Rummler, Referatsleiter im Bundesumweltministerium.

Doch Unsicherheit bleibt. „Die EU-Richtlinie hat dies ungenau formuliert“, hält Christiane Steinmetz dagegen. Die Referatsleiterin beim Deutschen Städte- und Gemeindebund bemängelt, dass die Frage der Kostenübernahme ungeklärt sei. „Ob die Kommunen demnächst die Gerichte bemühen werden“, sagt sie, „hängt davon ab, wie das Gesetz am Ende tatsächlich aussehen wird.“

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