Eon muss alte Steinkohlekraftwerke stilllegen

Genehmigungen erlöschen
Eon muss alte Steinkohlekraftwerke stilllegen

Bittere Pille für den Kraftwerksbetreiber Eon: Die Betriebsgenehmigungen für die alten Steinkohlekraftwerke in Datteln und Herne laufen aus und das als Ersatz im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 ist noch nicht fertig.
  • 10

LeipzigDer Kraftwerksbetreiber Eon muss seine alten Steinkohlekraftwerke in Datteln und Herne stilllegen. Wie am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, laufen die bisherigen Betriebsgenehmigungen Ende dieses Jahres aus. Entgegen einer eigenen Zusicherung wollte Eon die Kraftwerke weiter betreiben, weil das als Ersatz im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 nicht rechtzeitig fertig wird. (Az.: C 15.12 und C 16.12)

Die Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 stammen noch aus dem Jahr 1962, Shamrock/Herne sogar aus 1957. Die Kraftwerksblöcke in Datteln liefern der Deutschen Bahn 20 Prozent ihres Bahnstroms und zusätzlich Fernwärme.

2004 traten schärfere Umweltstandards in Kraft. Die Betreiber von Altkraftwerken konnten dabei wählen, ob sie die neuen Standards ab 2011 erfüllen oder aber verbindlich die Stilllegung zum Jahresende 2012 erklären. Eon entschied sich für die zweite Variante und erklärte 2006 einen Verzicht auf den Weiterbetrieb der vier Altkraftwerke ab 2013.

Hintergrund war das geplante Kraftwerk Datteln 4. Es sollte 2012 ans Netz gehen und dabei "Maßstäbe setzen in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz bei der Kohleverstromung", hieß es bei Eon. Weil der Stromkonzern den Starttermin nicht halten konnte, will er die alten Kraftwerke weiter betreiben. Durch eine gründliche Reinigung der Anlagen sowie den Einsatz teurerer, schadstoffärmerer Kohle würden die neuen Umweltstandards bereits erfüllt. Die "Verzichtserklärung" hatte Eon bereits 2010 widerrufen.

Doch die Erklärungen seien "nicht bloß unverbindliche Absichtserklärungen" gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. "Eon muss sich an dem Verzicht festhalten lassen." Andernfalls seien die umweltpolitischen Ziele nicht erreichbar.

Eon könne sich auch nicht wegen der Verzögerungen bei Datteln 4 auf einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" berufen. Der Stromkonzern habe "auf eigenes Risiko auf die Betriebsgenehmigungen verzichtet, obwohl die fristgerechte Errichtung des neuen Kraftwerks Datteln 4 noch nicht gesichert war", betonten die Leipziger Richter.

 



Kommentare zu "Eon muss alte Steinkohlekraftwerke stilllegen"

Alle Kommentare
  • Ich habe das Drama um die Errichtung von Datteln 4 verfolgt.
    Zunächst lagen mal alle erforderlichen Baugenehmigungen vor. Nach einem Regierungswechsel in NRW fand man vorgeschobene Gründe die Genehmigungen für ungültig zu erklären. Der Kraftwerksbau war zu diesem Zeitpunkt schon weit fortgeschritten. E.ON ging also vor Gericht. Ich kann nicht genau sagen, wie vieler Verhandlungen es bedurfte bis ein Entscheid vorlag, daß Datteln 4 unter bestimmten Auflagen bis zu einem unfertigen Status weiter gebaut werden durfte. Es gibt nach wie vor keine Genehmigung zur baulichen Fertigstellung des Kraftwerkes, noch gibt es eine Genehmigung zur Inbetriebnahme.
    Mal abgesehen von den Investitionskosten, die jetzt ohne Armotisierung in den Bau geflossen sind, ist dies von unseren Politikern ein erneuter Beweis ihrer totalen Unfähigkeit.Es gibt in Deutschland viele, viel zu viele Wowereits und Platzeks. Das ist unser großes Dilemma und unser Untergang.

  • Für EON ist es eigentlich egal, mit welcher gesetzlichen und damit politisch gewollten Begründung die Kern- und Kohlekraftwerke in Zukunft noch abgestellt werden müssen. Die ökosozialistschen Bundestagspartein (CDU,FDP,LINKE,GRüNEN,CSU) haben den Untergang der Kern-Kohle und Gaskraftwerke in Deutschland beschlossen!
    Sie haben mit dem CO2-Zertifikatenhandel (ab 2013) und dem EEG dafür gesorgt, dass sich die Energieversorgung/Politik in Deutschland für die Zukunft selbst abwrackt. Das EEG macht ein marktwirtschaftliches Betreiben von Kohle- und Gaskraftwerken unwirtschaftlich und damit sind diese zur Abschlatung schon mal aus diesem Grund von EON vorgemerkt. Weiter wird EON in Deutschland keine weitern Kraftwerke mehr bauen, solange das EEG bestand hat. Weiterhin kommt nächstes Jahr die Belastung durch den CO2-Ausstosshandel. Damit werden die Kohle- und Gaskraftwerke bestraft, dass diese das lebenswichtige CO2 ausstossen. CO2 ist die Basis für unseren Sauerstoff in der Atmosphäre und wird von der Pflanzenwelt dringend als Dünger benötigt!
    Die Bundestagspolitik vernichtet mit der diktierten Energiewende und dem Kernkraftwerksausstieg den deutschen Volkswohlstand.

  • Hi Shareholder..ich nehme an, Sie sind Jurist.

    Soweit ich dies zu beurteilen vermag, war der Bau von Kohlekraftwerken in NRW in der Vergangenheit problemlos. Daher wird EON (spekulativ) auf eine längere Überlappungszeit verzichtet haben.

    In den meisten Branchen kann man es sich nicht leisten mehrere paralelle Produktionskapazitäten betriebsbereit zu halten. Ich nehme an, dass auch Anwälte bei Kanzleiwechsel die alten Räumlichkeiten bei einem Umzug nicht ewig bereit halten.

    Die Abschaltung des GKN I (der Bahn gehörte zumindest in der Vergangenheit die ich kannte ein Anteil an dem Kernkraftwerk) war ein schwer vorhersehbares politisches Risiko.

    Vandale

  • Zitat aus dem Artikel:

    " Die Kraftwerksblöcke in Datteln liefern der Deutschen Bahn 20 Prozent ihres Bahnstroms und zusätzlich Fernwärme."


    EON hat sicherlich seinen Belieferungsverpflichtungen und Verträge Folge zu leisten. Anderenfalls säßen im Bahnmanagement "Nieten in Nadelstreifen". Das Vertragswerk muss so gestaltet sein, dass eine Konventionalstrafe für EON droht und vollzogen wird, wenn EON seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

    Sollte EON wiederum versäumt haben, sich entsprechend mit Genehmigungen abzusichern, die die Stromlieferung sicherstellen und darauf gebaut haben, dass man beim sensiblen Thema Bahnverkehr mit einer Verlängerung à la "Persilschein" für die veralteten Kohlekraftwerke die Legislative auf seiner Seite hat, dann liegt hier wohl ein kapitaler Managementfehler bei EON vor.

    Die Bahn ist gut beraten, auf ihren Ruf zu achten und auf die Vertragserfüllung mit EON zu pochen. Und EON ist gut beraten, die vertraglichen Verpflichtungen, wie auch immer zu erfüllen. In jedem Fall könnte es für EON teuer werden, da Aktionärsklagen nicht auszuschließen sind, wenn Missmanagement Ursache für ein medienwirksames und tatsächliches Bahnchaos sein sollten.

    Insgeheim darf man nur mit dem Kopf schütteln, wie diese große EON-Konzern gelenkt wird.

  • das wird klappen .. da bin ich ganz zuversichtlich ... ;)

  • Ich verstehe das mit Datteln 4 nicht. Wieviel Emissionen wir einsparen könnten, wenn einfach nur alle alten Kohlekraftwerke mit neuen ersetzt werden. Klaro ist Kohle total schlimm für die Umwelt, aber wenn man gegen einen Neubau ist, dann laufen alte Dreckschleunder so lange wie die Betriebsgenehmigung läuft.

    Ich denke, dass für Datteln I-III (aus den 60ern) eine Verlängerung kommen wird. E.On wird es egal sein, der Deutschen Bahn weniger. Der Bund wird NRW die Entscheidungsfindung schon schmackhaft machen. ... und am Ende haben die Ökos und Bürgerinitiativen garnix erreicht weil die Dreckschleudern weiter laufen...

  • Das abschalten einiger Kernkraftwerken würde ich ehrer als Wahn bezeichnen aber das Delirium kommt näher.
    Was bei Alkoholikern im Delirium passiert ist hinreichend bekannt.
    Danach sind einige tot, die anderen werden trocken und machen eine entziehungskur.

    Bei der Ökoreligion ist es wohl ähnlich, dieses Land braucht die Lücke, das Delierium.
    Besser Früher als Später.

    Was ein kleiner Stromausfall verursacht konnte man heute in München sehen.
    Und das... war noch kein Black Out.

    Cu Vadis

  • Wäre doch gelacht, wenn wir Deutschland nicht kaputt kriegen.

  • Wichtig bei dieser Meldung wäre folgender Hinweis gewesen: NRW-Umweltminister Johannes Remmel: „Sollte das Bundesverwaltungsgericht Mitte November die OVG-Entscheidung bestätigen, so kann unmittelbar im Anschluss eine formelle Duldung erfolgen. Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und Prüfung. Die Duldung eines ungenehmigten Anlagenbetriebes ist rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall besteht hier, weil die Erzeugung von Bahnstrom und Fernwärme im öffentlichen Interesse ist. Darüber hinaus musste auch detailliert geprüft werden, ob und welche Alternativen zur Energieversorgung bestehen.“

    Das heißt, die Kraftwerke werden noch nicht stillgelegt. Und andere Alternativen vor der Entscheidung zur Duldung hat man noch gar nicht hinreichen geprüft.

  • Wesentliche Positionen des Bundesumweltministerium sind seit der Machtübernahme von Trittin mit berufsfremden Ökoaktivisten besetzt. Als man im ökoreligiösen Delirium einige Kernkraftwerke stilllegte, legte man auch das Kernkraftwerk GKN I in Neckarwestheim still. Dieses lieferte einen erheblichen Teil des benötigten Bahnstroms. Wenn jetzt einige Kohlekraftwerke entfallen entsteht eine Lücke.

    Bahnstrom hat eine andere Frequenz als der Rest des Netzes. Insofern kann man das Eisenbahnnetz nicht mit Netzstrom betreiben.

    Ich weiss nicht wie angespannt die Situation bei der Bahn ist. Eine mögliche Konsequenz könnte sein, dass man den Berufsverkehr ausdünnt, oder Züge mit Diesellokomotiven zieht. Vielleicht weiss jemand mehr.

    Vandale

Serviceangebote