Genehmigungen erlöschen: Eon muss alte Steinkohlekraftwerke stilllegen

Genehmigungen erlöschen
Eon muss alte Steinkohlekraftwerke stilllegen

Bittere Pille für den Kraftwerksbetreiber Eon: Die Betriebsgenehmigungen für die alten Steinkohlekraftwerke in Datteln und Herne laufen aus und das als Ersatz im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 ist noch nicht fertig.

LeipzigDer Kraftwerksbetreiber Eon muss seine alten Steinkohlekraftwerke in Datteln und Herne stilllegen. Wie am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, laufen die bisherigen Betriebsgenehmigungen Ende dieses Jahres aus. Entgegen einer eigenen Zusicherung wollte Eon die Kraftwerke weiter betreiben, weil das als Ersatz im Bau befindliche Kraftwerk Datteln 4 nicht rechtzeitig fertig wird. (Az.: C 15.12 und C 16.12)

Die Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 stammen noch aus dem Jahr 1962, Shamrock/Herne sogar aus 1957. Die Kraftwerksblöcke in Datteln liefern der Deutschen Bahn 20 Prozent ihres Bahnstroms und zusätzlich Fernwärme.

2004 traten schärfere Umweltstandards in Kraft. Die Betreiber von Altkraftwerken konnten dabei wählen, ob sie die neuen Standards ab 2011 erfüllen oder aber verbindlich die Stilllegung zum Jahresende 2012 erklären. Eon entschied sich für die zweite Variante und erklärte 2006 einen Verzicht auf den Weiterbetrieb der vier Altkraftwerke ab 2013.

Hintergrund war das geplante Kraftwerk Datteln 4. Es sollte 2012 ans Netz gehen und dabei "Maßstäbe setzen in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz bei der Kohleverstromung", hieß es bei Eon. Weil der Stromkonzern den Starttermin nicht halten konnte, will er die alten Kraftwerke weiter betreiben. Durch eine gründliche Reinigung der Anlagen sowie den Einsatz teurerer, schadstoffärmerer Kohle würden die neuen Umweltstandards bereits erfüllt. Die "Verzichtserklärung" hatte Eon bereits 2010 widerrufen.

Doch die Erklärungen seien "nicht bloß unverbindliche Absichtserklärungen" gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. "Eon muss sich an dem Verzicht festhalten lassen." Andernfalls seien die umweltpolitischen Ziele nicht erreichbar.

Eon könne sich auch nicht wegen der Verzögerungen bei Datteln 4 auf einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" berufen. Der Stromkonzern habe "auf eigenes Risiko auf die Betriebsgenehmigungen verzichtet, obwohl die fristgerechte Errichtung des neuen Kraftwerks Datteln 4 noch nicht gesichert war", betonten die Leipziger Richter.

 



afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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