General Electric
Streit um Stellenabbau kommt vor Gericht

Rund 1000 Stellen möchte der amerikanische Elektro-Konzern General Electric an seinem Mannheimer Standort abbauen. Arbeitnehmervertreter sind dagegen. Nun soll vor Gericht weitergestritten werden.
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MannheimDer Streit um den geplanten Stellenabbau beim Elektro-Konzern General Electric (GE) geht vor Gericht weiter. Wie das Arbeitsgericht Mannheim am Donnerstag mitteilte, will GE eine Einigungsstelle für einen Interessenausgleich durchsetzen. Für kommenden Dienstag (15 Uhr) wurde eine Verhandlung anberaumt. Am Mannheimer GE-Standort stehen rund 1000 Stellen zur Disposition.

Schon Anfang November hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sich im Rahmen einer Einigungsstelle getroffen. Damals hatte der Betriebsrat sie beantragt, weil er sich von GE unzureichend über die Abbaupläne informiert und eingebunden fühlte. Danach fanden weitere Gespräche statt, die jedoch zu keiner Einigung führten.

Die Bundesregierung warf General Eletric derweil vor, mit immer neuen Vorbedingungen eine Sicherung des Standortes Mannheim zu gefährden. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) kritisierte am Donnerstag die GE-Geschäftsführung. Diese habe dem Wirtschaftsministerium zugesagt, das Angebot eines Investors ernsthaft und lösungsorientiert zu prüfen. „Diese Verabredung hat GE gebrochen“, sagte Machnig.

Das vereinbarte Verfahren für neue Impulse zur Standort- und Beschäftigungssicherung in Mannheim werde von GE durch immer neue Vorbedingungen an mögliche Investoren unterlaufen. „So vertreibt der Konzern mögliche Investoren und nimmt die Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer billigend in Kauf. So wird das Unternehmen seiner Verantwortung gegenüber den Standorten und den Mitarbeitern nicht gerecht“, betonte Machnig.

Der Stellenabbau ist dem Unternehmen zufolge nötig für die Restrukturierung des Konzerns. GE hatte das Werk im November 2015 vom französischen Konkurrenten Alstom übernommen. Betriebsrat und Gewerkschaft dringen hingegen darauf, dass eine Investorengruppe die von der Schließung bedrohten Betriebsteile übernehmen kann. Das GE-Management hat das bisher abgelehnt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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