Generalanwalt: Verstoß gegen EU-Recht: Vorentscheidung im Streit um VW-Gesetz

Generalanwalt: Verstoß gegen EU-Recht
Vorentscheidung im Streit um VW-Gesetz

Das Volkswagen-Gesetz verstößt nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Damazo Ruiz-Jarabo Colomer empfahl dem obersten EU-Gericht in Luxemburg daher, der Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz stattzugeben.

HB LUXEMBURG. Der Generalanwalt erklärte vor dem Gericht in Luxemburg am Dienstag in seinem Schlussantrag, Deutschland könne VW nicht vor einer Übernahme schützen. Das Gutachten ist zwar für das Gericht nicht bindend, dürfte aber die Linie für eine spätere Entscheidung vorgeben. In den meisten Fällen folgen die Richter der Empfehlung der Generalanwälte. Das Urteil wird frühestens Mitte des Jahres folgen.

Die EU-Kommission hatte gegen das 47 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg geklagt, da sie Regeln des EU-Binnenmarkts verletzt sieht. Das Gesetz gilt als wichtiger Schutz vor feindlichen Übernahmen von Europas größtem Autokonzern und stärkt den Einfluss des Landes Niedersachsen. Zugleich bremst es aber auch den VW-Hauptaktionär Porsche aus.

Sollte der EuGH das Gesetz kippen, dann würde ein Eckpfeiler der Unabhängigkeit von Volkswagen fallen. Denn das Gesetz aus den 60er Jahren räumt Niedersachsen als Großaktionär eine besondere Stellung ein: Kein Aktionär kann mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Aktien besitzt. Dies entspricht in etwa dem Anteil des Landes, das sich um Arbeitsplätze etwa im Stammwerk Wolfsburg oder in Hannover sorgt. Die EU-Kommission sieht in der Regel eine Hürde für den freien Kapitalverkehr, weil ein Investor allein nie die Kontrolle bekommen könne. Auch Volkswagens Haupteigner Porsche würde die Sonderregeln am liebsten fallen sehen, um seine gut 27 Prozent Stimmrechte an VW auch voll nutzen zu können.

Wulff sorgt sich nicht um Ende des VW-Gesetzes

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sorgt sich nicht um ein mögliches Ende des VW-Gesetzes: Durch den Einstieg von Porsche bei VW seien negative Folgen nicht mehr zu befürchten, wenn das VW-Gesetz fallen sollte, sagte Wulff der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Niedersachsen und Porsche können gemeinsam eine Zerschlagung des Konzerns verhindern“, betonte Wulff.

Wulff ist allerdings auch der Ansicht, das VW-Gesetz sei mit europäischem Recht vereinbar. „Der Kerngedanke des VW-Gesetzes ist die Volksaktie.“ Der Europäische Gerichtshof werde zu entscheiden haben, ob dies auch künftig in Europa noch möglich sein werde. Niedersachsen werde seinen VW-Anteil nicht aufgeben: „VW ist mit dem überschaubaren Anteil des Landes Niedersachsen von 20 Prozent und dem VW-Gesetz jahrzehntelang gut gefahren. Es gibt keinen Anlass, diesen Anteil aufzugeben.“

Aktionärsschützer und Finanzexperten plädieren für eine Abschaffung des VW-Gesetzes. „Eine Abschaffung des VW-Gesetzes ist überfällig“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, der „Berliner Zeitung“. „Das VW-Gesetz ist ein Relikt aus dem vergangenen Jahrhundert, als man zwar das Prinzip eines freien Handels von allen anderen forderte, für sich selbst aber Ausnahmen beanspruchte“, sagte der Aktionärsschützer. Auch der Nürnberger Professor für Bank- und Börsenlehre, Wolfgang Gerke, sprach sich für die Abschaffung aus: „Wir brauchen ein gleich lautendes europäisches Aktienrecht.“ Das VW-Gesetz sei da „nicht mehr zeitgemäß.“

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