Gericht fällt endgültiges Urteil Mitte August
Etappensieg für die Bahn im streit mit Connex

Die Vergabe eines milliardenschweren Verkehrsauftrages des Landes Brandenburg an die Deutsche Bahn ist nach einer vorläufigen Gerichts-Einschätzung rechtmäßig gewesen.

Reuters BERLIN. Das Oberlandesgericht Brandenburg erklärte am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung, die Klage des Bahn-Konkurrenten Connex habe wenig Aussicht auf Erfolg. Connex war gegen die Vergabe großer Teile des brandenburgischen Regionalverkehrs bis 2012 an die Deutsche Bahn vorgegangen. Der Vertrag hat Auftragsvolumen von rund 1,9 Mrd. €. Connex kritisierte, dass der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, so dass sich das Unternehmen auch nicht bewerben konnte. Das Gericht will sein Urteil am 12. August fällen.

Dem Urteil wird eine Signalwirkung für weitere geplante Verträge der Bahn AG mit Bundesländern zugesprochen. Ein Bahn-Sprecher wies darauf hin, dass auch Connex einen Großteil seiner Aufträge ohne Vergabe erhalten habe. Zu dem aktuellen Fall werde man sich aber erst nach einem Urteil äußern. Connex-Chef Hans Leister sprach von schlechten Nachrichten für den Wettbewerb. „Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass der Wettbewerb im Moment wenig Chancen hat“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

In einem ähnlichen Vergabe-Fall hatte Connex im vergangenen Jahr erfolgreich gegen einen Verkehrsauftrag des Landes Sachsen-Anhalt an die Bahn geklagt. Allerdings war in der Folge von der Bundesregierung eine Verordnung erlassen worden, die eine Vergabe teilweise ohne Ausschreibung möglich macht. Die Bahn hatte argumentiert, sie brauche langfristige Verträge, um Planungssicherheit für Investitionen zu erhalten.

Die Deutsche Bahn bekommt im Regionalverkehr zunehmend Konkurrenz von Privat-Bahnen. Am stärksten hat sich Connex als Tochter des französischen Mischkonzerns Vivendi etabliert. In den vergangenen Jahren hat die Bahn AG große Teile von neuen Aufträge im Regionalverkehr an die Konkurrenz verloren. Sie hält bundesweit hier allerdings immer noch einen Marktanteil von über 90 %.

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