Gericht folgte der Argumentation von Fraport
Klage gegen geplanten Bau der A380-Werft gescheitert

Im Streit um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens hat der hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage der Stadt Mörfelden-Walldorf gegen den geplanten Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen abgewiesen.

HB KASSEL. Wie die Kasseler Richter am Donnerstag entschieden, steht eine Unterlassungserklärung der Flughafenbetreibergesellschaft FAG aus dem Jahre 1977 der Errichtung einer Wartungshalle für das neue Großraumflugzeug Airbus A380 nicht entgegen. Im Streit um den Bau einer Radaranlage im Wald bei Walldorf hatte die Vorgängergesellschaft der Fraport AG damals schriftlich beteuert, künftig auf alle weiteren Eingriffe in den geschützten Bannwald zu verzichten. Die südlich vom Flughafen gelegene Stadt machte vor Gericht geltend, dass das unter Beteiligung von Bund und Land entstandene Schreiben auch heute noch verpflichtend sei und damit den Bau der A380-Werft verbiete.

Der VGH folgte jedoch der Argumentation der Fraport und wies die Klage ab. „Der Senat ist zu der Auffassung gelangt, dass hier kein Vertrag zu Stande gekommen ist“, erklärte der Vorsitzende Richter. Die FAG habe die Unterlassung zwar „mit Rechtsbindungswillen“ angeboten. Es fehle aber die für einen Vertrag nötige „unmissverständliche Annahme“ durch die Stadt. Auch wenn damals tatsächlich ein Vertrag unterschrieben worden wäre, müsste er zudem als nichtig gelten, so der VGH. Da die FAG einen Rechtsanspruch auf Baugenehmigung hatte, hätte die Stadt Mörfelden-Walldorf diese weit gehende Unterlassungserklärung nicht zur Gegenleistung für ihre Zustimmung machen dürfen.

Umstritten ist der Bau, weil dadurch das Flughafengelände im Süden erweitert und dafür bislang geschützter Schonwald abgeholzt werden muss. Die Gegner argumentieren, die Wartungshalle könne umweltverträglicher auf dem bisherigen Flughafengelände gebaut werden. Die Halle zur Wartung der neuen Airbus-Großraumflugzeuge vom Typ 380, auf die vor allem die Deutsche Lufthansa als größte Fluglinie in Frankfurt angewiesen ist, muss bis 2007 fertig gestellt sein.

Neben der Halle will der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Fraport AG, in den kommenden Jahren nordwestlich des bisherigen Flughafengeländes auch eine neue Landebahn bauen, um Kapazitätsengpässe zu beseitigen. Die Genehmigungsverfahren für die neue Bahn sind jedoch in Verzug, seit die EU-Kommission gegen die Pläne protestiert hat. Die Störfallkommission des Bundes befürchtet Risiken, weil der Anflug direkt über das benachbarte Ticona-Chemiewerk des Celanese-Konzerns führen würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%