Gericht lässt Klage zu
Zementhersteller droht Millionenstrafe

Die 114-Millionen-Euro-Klage gegen die führenden deutschen Zementhersteller ist am Mittwoch vom Düsseldorfer Landgericht überraschend als zulässig befunden worden.

dpa-afx DÜSSELDORF. Die Kunden illegaler Kartelle können Schaden durch überhöhte Preise auch nach dem alten Kartellrecht einfordern, entschied die vierte Handelskammer des Gerichts in einem Zwischenurteil. Die Zementindustrie könne gegen die Schadenersatzansprüche kein so genanntes Rückwirkungsverbot geltend machen.

Die sechs Unternehmen mit bis zu 90 Prozent Marktanteil sollen in Deutschland ein Kartell gebildet und jahrzehntelang überhöhte Zementpreise durchgesetzt haben. Ob sie tatsächlich Schadenersatz zahlen müssen, wird das Gericht frühestens im Spätsommer dieses Jahres entscheiden. Die Zwischenentscheidung werde sehr wahrscheinlich angefochten, sagte Prof. Klaus Fett, der die Schwenk- Gruppe vertritt. "Wir sind einen Schritt weiter gekommen", zeigte sich Zementabnehmer Peter Klostermann erfreut.

In der Verhandlung Anfang Dezember hatten die Richter noch grundsätzliche Vorbehalte gegen eine rückwirkende Anwendung des neuen Kartellrechts erkennen lassen. Am Mittwoch nun gelangte die Kammer unter Vorsitz von Richter Horst Butz zu der Auffassung, dass das neue Gesetz, das seit Juli 2005 gelte, in zentralen Punkten nur das alte Recht bestätige und somit die Schadenersatzforderungen bis zurück ins Jahr 1993 zulässig seien.

Auch dürfe die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claim (CDC) als Klägerin auftreten. Sie hatte die Forderungen von 29 mittelständischen Zementabnehmern aufgekauft und damit das Verbot von Sammelklagen umgangen. Weitere formale Bedenken gegen das Vorgehen der CDC wies das Gericht ebenfalls zurück.

Durch eine Änderung des Kartellrechts können nicht nur die vom Markt verdrängten Wettbewerber, sondern ausdrücklich auch die Kunden von illegalen Kartellen Schadenersatz verlangen. Nach Angaben der CDC ist den Zementkunden mitsamt der entgangenen Zinsen insgesamt ein Schaden von 150 Mill. Euro entstanden. Nach der Zerschlagung des Zementkartells 2003 seien die Preise um etwa ein Drittel gefallen.

Die CDC hatte 300 000 Rechnungen als Belege für überhöhte Preise gesammelt und geltend gemacht. Beklagt sind die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff , Heidelbergcement , Holcim , Lafarge und die Schwenk-Gruppe. Ihre Anwälte hatten bestritten, dass es ein bundesweites Kartell gegeben habe. Allenfalls sei es zu regionalen Absprachen gekommen. Dagegen hat es nach Angaben der Klägerin bundesweit Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen gegeben. Zudem sei das Kartell massiv gegen Importe aus dem Ausland vorgegangen.

Wegen des Zement-Kartells soll es in diesem Jahr vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zum größten Bußgeldverfahren in der deutschen Wirtschaftsgeschichte kommen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die sechs führenden Konzerne der Zementbranche im Frühjahr 2003 ein Rekordbußgeld von 661 Mill. Euro verhängt.

Die Unternehmen sollen auch nach Erkenntnissen der Bonner Wettbewerbshüter über mehrere Jahrzehnte ein Preis- und Absatzkartell gebildet haben, durch das der Zementpreis künstlich hoch gehalten und ausländischen Anbietern der Markteintritt erschwert wurde. Die Unternehmen bestreiten dies und haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

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