Gericht sieht „keine unwahre Tatsachenbehauptung“ von Ex-Vertriebsleiter
Schwarzgeld: Siemens scheitert vor Gericht

Der Siemens -Konzern ist nach Informationen des Handelsblatts vor dem Landgericht München mit seinem Versuch gescheitert, einen ehemaligen Mitarbeiter zum Schweigen zu bringen. Dieser hatte behauptet, es habe in der Medizinsparte von Siemens "ein System zur Bargeldbeschaffung" gegeben.

DÜSSELDORF. Der frühere Vertriebsleiter Thomas Stinnesbeck hatte auf der Hauptversammlung des Konzerns behauptet, Zweck dieses Systems sei vermutlich gewesen, die Kunden von Siemens bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Das Landgericht München hat nun eine Klage abgewiesen, mit der Siemens die Wiederholung diese Aussage verbieten wollte (AZ 20 O 1240/07).

Es "liegt insbesondere entgegen dem Vortrag der Kläger keine unwahre Tatsachenbehauptung vor", heißt es in der Urteilsbegründung, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Gericht sieht es als unstrittig an, dass es in der Medizinsparte von Siemens tatsächlich zu Bargeldzahlungen gekommen ist. Es sei auch zulässig, hier von einem System zu sprechen.

Stinnesbeck beschrieb 2004 in einem Brief an den damaligen und heutigen Medizinvorstand von Siemens, Erich Reinhardt, wie er als neuer Vertriebsleiter bei der Siemens Audiologische Technik GmbH (SAT) in Erlangen auf dubiose und offenbar lang eingeübte Praktiken stieß. Dabei seien Händlern von Siemens -Hörgeräten zunächst Rabatte gestrichen worden. Dann wurden in Höhe dieser Rabatte Flugtickets bei einem Reisebüro gekauft. Diese Tickets wurden aber nicht genutzt, sondern gegen Bargeld getauscht. Das Reisebüro behielt zehn Prozent als Kommission. Den Rest händigten die SAT-Manager den Händlern aus.

Den Einwand von Siemens, dass Stinnesbeck nur drei Fälle schildern konnte, ließ das Gericht nicht gelten. Weil "jedem der Fälle die gleiche Konstruktion zugrunde lag", sei es zulässig, von einem System zu sprechen, heißt es in der Urteilsbegründung. Siemens behauptet, eine interne Revision habe keine weiteren Fälle entdeckt. Die Medizinsparte mit 49.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von zehn Milliarden Euro gilt als eine der profitabelsten des Konzerns.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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