Gerichtsverhandlung
Cordes sagt im Schrempp-Prozess aus

Klassentreffen im Oberlandesgericht Stuttgart: Im Prozess um die vermeintlich verfrühte Mitteilung über den Rücktritt des früheren Daimler-Chrysler-Chefs Jürgen Schrempp haben heute zwei interessante Zeugen ausgesagt: Eckhard Cordes und Arnaud Lagardère. Der Prozess kommt nun seinem Ende entgegen.

HB STUTTGART. Im millionenschweren Schadenersatz-Prozess um die angeblich verspätete Mitteilung über den Rücktritt des ehemaligen Daimler.Chrysler-Chefs Jürgen Schrempp wird voraussichtlich am 22. April das Urteil verkündet. Am Mittwoch sagten zwei Topmanager vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aus.

Der frühere Mercedes-Benz- Chef Eckhard Cordes und der damalige EADS-Co-Verwaltungschef Arnaud Lagardère betonten bei ihren Vernehmungen, dass sie über das Insiderrecht und dessen Folgen informiert gewesen seien. Der derzeitige Metro-Vorstandschef Cordes galt 2005 neben dem heutigen Daimler-Chef Dieter Zetsche als Schrempp-Nachfolger. Lagardère saß damals als Kontrolleur im Aufsichtsrat.

Hintergrund des neu aufgerollten Musterverfahrens ist die Schadenersatzklage von Kleinaktionären gegen die damalige DaimlerChrysler AG. Sie werfen dem Konzern vor, die Rücktritts-Mitteilung zu spät herausgegeben zu haben. Die Aktie des Autobauers war nach der Veröffentlichung massiv gestiegen. Die Kläger argumentieren, sie hätten ihre Papiere nicht kurz vor der Mitteilung verkauft, wenn sie früher informiert gewesen wären. Für entgangene Kursgewinne fordern sie rund 5,5 Mio. Euro Schadenersatz.

Schrempp hatte am 28. Juli 2005 nach einer Aufsichtsratssitzung seinen Rücktritt zum Jahresende bekanntgegeben. Knackpunkt des Verfahrens ist, ob der Autobauer bereits am Tag vor dieser entscheidenden Sitzung eine Adhoc-Mitteilung über den anstehenden Wechsel an der Spitze hätte verschicken müssen. Denn bereits am 27. Juli hatte ein Aufsichtsrats-Ausschuss über die Personalie beraten. Schrempp hatte im September 2008 in dem Prozess aber betont, bis zum Schluss sei seine Entscheidung zum Rücktritt offen gewesen.

Das Gericht muss klären, ob vor der Veröffentlichung eine „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ für den Personalwechsel bestand. Diese Definition nach dem Wertpapierhandelsgesetz und die Unterscheidung zwischen einer „hinreichend wahrscheinlichen Absicht“ und einer „möglichen Absicht“ ist entscheidend. Hat ein börsennotiertes Unternehmen konkrete Pläne, die den Aktienkurs beeinflussen können, müssen diese unverzüglich in einer Adhoc-Mitteilung veröffentlicht werden.

Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil des OLG wegen Fehlern aufgehoben. Damals hatte ein anderer Senat des OLG die Schadenersatzforderungen von Anlegern abgewiesen: Erst nach dem Beschluss des Aufsichtsrates habe das Unternehmen die Insiderinformation gemäß des Wertpapierhandelsgesetztes veröffentlichen müssen. Die Vorabgespräche über das vorzeitige Ausscheiden von Schrempp seien dagegen nicht adhoc-pflichtig gewesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%