Gescheiterte Rüstungsfusion
Die zweifelhafte Rolle der Politik

Das Scheitern der Rüstungsfusion von EADS und BAE ist auch ein Scheitern der europäischen Politik. Misstrauen und Kompetenzgerangel haben die industriepolitischen Potentiale des Projekt in den Hintergrund rücken lassen.
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BerlinSeit Jahrzehnten gefallen sich führende Politiker in Deutschland und Frankreich, den Flugzeugbauer Airbus als Beispiel für eine erfolgreiche europäische Kooperation zu feiern. Nach dieser Logik ist das Scheitern der Fusion der Airbus-Mutter EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems nun aber ein Beleg dafür, wie weit Europa von einem vertrauensvollen Miteinander entfernt ist. "Wir haben Europa ein hervorragendes Angebot gemacht", warb noch vor wenigen Tagen ein EADS-Sprecher für das Projekt. Die Regierungen in Paris, Berlin und London aber konnten sich nicht einigen. Am Ende bleiben nur Verlierer.

Den ökonomischen Nutzen der Fusion bezweifelte von Anfang an kaum einer, auch die Skeptiker in Deutschland nicht. Wirtschaftsminister Philipp Rösler gestand offen ein, bei allem Für und Wider habe das Projekt industriepolitisch "durchaus Charme". Vor allem Rüstungsaufträge sind auch aufgrund der Sparzwänge vieler Regierungen immer schwieriger zu ergattern. Insofern kann Größe da nur helfen. Mit der Fusion wäre der weltgrößte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstanden. Für EADS-Chef Tom Enders lag der Reiz einer Hochzeit mit BAE Systems aber vor allem auch darin, dass die Briten einen starken Auftritt auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt USA haben. Die verwundbarste Flanke von EADS wäre also abgesichert gewesen.

Es geht aber um weit mehr als um wirtschaftliche Zahlen. Ohne die vielfältigen auch finanziellen Mitwirkungen der Regierungen in Paris, Berlin und Madrid gebe es das hoch komplexe Gebilde EADS kaum. Insofern geht es auch um politischen Einfluss auf Tausende Arbeitsplätze in den beteiligten Ländern, auf Technologien und Innovationen, die weit über die Unternehmen selbst hinaus auf die nationalen Wirtschaften ausstrahlen. Und es geht um politisches Prestige.

Eigentlich müsste Enders dieses politische Minenfeld zur Genüge kennen. Der Major der Reserve arbeitete vor Jahrzehnten im Planungsstab des Verteidigungsministeriums und begleitete die Gründung der EADS im Jahr 2000 hautnah. Dennoch hat er die politische Dimension des Deals offenbar unterschätzt. Jedenfalls scheint sich der 53-Jährige nicht ausreichend der politischen Unterstützung aus Paris und Berlin versichert. Gleiches gilt offenbar für seinen Fusionspartner Ian King von BAE Systems. Obwohl - aus Firmenkreisen hört man: "Sie denken doch nicht, dass wir marschiert wären, wenn wir nicht ermutigende Signale aus der Politik erhalten hätten?"

Dass die drei Regierungen in Berlin, Paris und London sich aber in ein derartiges Gezerre verstricken würden, hätten die Konzernlenker wohl nicht erwartet. "Da regiert unheimlich viel Misstrauen", beschrieb ein Kenner der Verhandlungen das Hauptproblem. Die roten Linien, die die Regierenden für sich formulierten, passen einfach nicht zueinander. Die deutschen etwa verfechten die Position einer deutsch-französischen Balance. Und die heißt: "Wenn die Franzosen im neuen Unternehmen neun Prozent Aktienanteil haben, wollen wir auch neun. Wenn die Franzosen höher gehen, gehen wir auch höher." So jedenfalls heißt es hinter vorgehaltener Hand.

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Am Ende profitieren die US-Rüstungsriesen

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  • Wieso kann "Größe helfen", wenn die Rüstungsaufträge in den relevanten Märkten zurückgehen?

    Sinkt die Nachfrage, so müssen auch die Produktions-Kapazitäten entsprechend angepaßt werden - und zwar nach unten! Ansonsten müssten wir ja einen Krieg anfangen - nur um die Nachfrage zu beleben.

    Für EADS bleibt somit die Frage, was sie künftig mit ihrer Rüstungssparte anfangen wollen. Wollen Deutschland und Frankreich aus nationalem Interesse weiterhin bei EADS kaufen (Projekt: Euro-Fighter), so sollten auch die Preise für den Steuerzahler transparent sein, und nicht durch Erlöse aus der zivilen Luftfahrt verschleiert (quer-subventioniert) werden.

    Letztlich ist doch die Frage: wollen die Staaten in Europa eine friedliche Welt - oder an Kriegen, Leid, Not und Elend von Millionen von Menschen mitverdienen?

    Also, wie viel Rüstungs-EADS brauchen wir für die "Selbstverteidigung" wieviel für's Kriegsgewinnlertum?


  • +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • Dieses Misstrauen ist halt nunmal gerechtfertigt - wie uns die bösartige Übervorteilung durch Frankreich gelehrt hat.

    Die Deutschen waren von anfang an gutgläubig - und wurden schäbig übervorteilt und ausgenutzt.

    Das dieser naive Dilettantismus endlich sein Ende findet, muss gefeiert werden.

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