Gesetz regelt den Betrieb der Strom- und Gasnetze
Mehr Konkurrenz soll Energiemarkt beleben

Die deutsche Strom- und Gaswirtschaft steht vor einer Zeitenwende. Nach fast zweijährigem Ringen um Grundphilosophie und Einzelparagrafen wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) beschlossen und kann spätestens zum 1. August in Kraft treten.

BERLIN. Damit fällt der Startschuss für eine neue Form der Wettbewerbskontrolle, die Strom- und Gaskunden mehr Freiheit bei der Wahl ihrer Lieferanten sichern und für sinkende Preise sorgen soll.

Im Zentrum des politischen Ringens zwischen Bund und Ländern, Regierung und Opposition standen zuletzt komplizierte Details – Regulierungsmethoden, Netzzugangsmodelle, Kalkulationsgrundsätze. Nun muss sich erweisen, ob das Regelwerk in der Praxis hält, was es verspricht. Und das bedeutet für die Strom- und Gaskunden, ob privat oder in der Industrie: Gibt es eine Entlastung bei den Energiekosten?

Eon-Chef Wulf Bernotat warnt im Gespräch mit dem Handelsblatt bereits vor übertriebenen Erwartungen. Es sei fraglich, ob neue Anbieter auf den Plan gerufen und die Preise sinken würden.

Auf die tendenziell steigenden Weltmarktpreise für Kohle und Gas kann der Gesetzgeber in der Tat auch mit strengsten Vorschriften keinen Einfluss nehmen. Wohl aber kann er dazu beitragen, dass Marktmacht der Versorger im Inland nicht zum Hindernis für Effizienz und Wettbewerb beim Transport und Vertrieb der Energie wird.

Das neue Gesetz nutzt dazu im Wesentlichen zwei Schlüsselinstrumente: Zum einen werden die Entgelte, die Betreiber der Leitungsnetze für die Energiedurchleitung erheben, einer neuen Aufsicht durch eine Bundesnetzagentur unterworfen, die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Immerhin machen die Netzentgelte bei Strom rund ein Drittel am Endpreis aus. Dass es dort Effizienzreserven gibt, darauf deutet ein im internationalen Vergleich hohes Niveau der deutschen Netzpreise hin.

Zum anderen müssen die so genannten integrierten Versorger in Zukunft eine strenge organisatorische Trennung ihrer Geschäftsbereiche für das Netz und den Vertrieb einhalten. So soll verhindert werden, dass ein Netzbetreiber Energielieferungen des eigenen Konzerns bei der Durchleitung bevorzugt und fremde Strom- und Gasanbieter am Zugang zu Netz und Kunden im eigenen Versorgungsgebiet hindert. Der Gedanke dabei: Je besser die Kunden unter konkurrierenden Anbietern wählen können, desto größer wird für diese der Effizienzdruck. Im Idealfall könnte das dazu führen, dass der Energiepreis nicht nur durch sinkende Netzentgelte gedrückt wird, sondern zudem ein stärkerer Wettbewerb der Energieanbieter um die günstigsten Bezugsquellen für das eigentliche Produkt, Gas oder Strom, entsteht.

„Das EnWG schafft durch die Trennung des Monopolbereichs Netz vom Vertrieb die Grundvoraussetzung für Wettbewerb auf dem Energiemarkt“, sagt Sven Becker, Geschäftsführer beim Aachener Energiehändler Trianel. Insofern könne das EnWG Impulse geben. „Es sind aber weitere Schritte nötig, um den Wettbewerb jetzt zu stimulieren.“

Im Stromsektor beklagen die Händler etwa eine oligopolitische Struktur. In der Tat beherrschen die vier großen Konzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg und Vattenfall Europe 80 Prozent der Produktion – und damit den Großhandel, der die Verbraucherpreise wesentlich bestimmt. Auf dem Gasmarkt haben die großen Importeure die Kunden so langfristig an sich gebunden, dass neue Anbieter schlichtweg keine Abnehmer finden.

In diesen Bereichen sieht das Bundeskartellamt auch künftig seine Zuständigkeit. „Mit dem EnWG ist zweifellos ein Durchbruch gelungen“, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge dem Handelsblatt. Es könnten Freiräume für neue Energieanbieter entstehen. Trotzdem werde das für den Wettbewerbsprozess nicht ausreichen, solange es langfristige Lieferverträge und marktbeherrschende Stellungen auf der Vertriebsseite gebe. „Hier muss weiterhin die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts greifen“, sagt Böge. „Kartellamt und Regulierungsbehörde werden gemeinsam die Ventile für Wettbewerb offen halten müssen.“

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