Gewerkschaftseinfluss in der Kritik
Streit über Stiftung gefährdet RAG-Börsengang

Der für das Jahresende geplante Börsengang der Industriesparten des Essener Mischkonzerns RAG droht sich zu verzögern. Grund ist ein Streit über die künftige Satzung der RAG-Stiftung zwischen der schwarz-gelben Düsseldorfer Landesregierung und RAG.

HB DÜSSELDORF. Aufgabe der Stiftung, die nach Informationen aus Konzernkreisen nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen soll, ist es, die profitablen RAG-Sparten Chemie, Energie und Immobilien an die Börse zu bringen und zugleich die von der Politik Anfang Februar beschlossene Rückführung des subventionierten Steinkohlebergbaus zu überwachen. Der Satzungsentwurf für die Stiftung, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht vor, dass RAG-Chef Werner Müller den Vorstandsvorsitz in der Stiftung übernimmt.

Bevor eine Entscheidung über den Stiftungsvorsitz fällt, hat der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke eine umfassende Strukturreform des Gremiums gefordert. „Wenn in dem Stiftungs-Kuratorium von den sieben so genannten geborenen Mitgliedern die Gewerkschaftsseite alleine drei stellen soll, ist das für die FDP unakzeptabel“, sagte Papke dem Handelsblatt. Die übrigen vier geborenen Kuratoriumsmitglieder sind die beiden Ministerpräsidenten der Kohleländer NRW und Saarland sowie der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister. Diese sieben geborenen Mitglieder wählen – auf Vorschlag des Stiftungsvorstands – vier weitere. Damit käme den Gewerkschaften, so Papke, eine nicht zu tolerierende institutionalisierte Stellung zu. CDU und FDP hätten offiziell noch keine abgestimmte Position darüber, ob Müller den Stiftungsvorsitz übernimmt, sagte Papke. In Düsseldorfer Regierungskreisen hieß es, hinsichtlich der Stiftung seien noch viele Details offen. Jüngste Medienberichte, das Verhältnis zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und dem RAG-Chef sei angespannt, seien nicht zutreffend. Der Politiker und der Manager seien zwar „keine dicken Freunde“, gingen aber „professionell“ miteinander um. Die Landesregierung unterstütze den von Müller erarbeiteten Plan zum RAG-Börsengang. Allerdings räumen auch die Regierungskreise ein, Müller habe sich nicht nur Freunde gemacht. Er habe die Politik häufig vor vollendete Tatsachen gestellt. Es sei daher nicht auszuschließen, dass sich einzelne Politiker nun rächen wollten. In Berliner Regierungskreisen will man sich nicht zum Streit über den Stiftungsvorsitz äußern. Personalien stünden nicht auf der Tagesordnung.

Auf Unverständnis war Müller vor zwei Wochen gestoßen, als er via Interview mit dem „Spiegel“ verkündete, ihm schwebe als Chef der Stiftung eine Vergütung vor, die der eines Vorstand eines Dax-Konzerns entspreche. Ein RAG-Sprecher betonte gestern, dass Müller in seinem neuen Amt „unter dem Strich keinen Cent mehr verdienen werde als zuvor“. Außerdem sei die Geschäftsordnung der Stiftung – und damit das Gehalt ihres Vorstandsvorsitzenden – der Landesregierung seit mehreren Wochen bekannt. Und: Da sämtliche Beschlüsse des Kuratoriums eine Zweidrittel-Mehrheit erforderten, werde eine politisierte Kontrolle des Konzerns verhindert.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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