Grundsatzkompromiss mit Gewerkschaft
Politik läutet Ende der Steinkohle ein

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat ihren Widerstand gegen ein Auslaufen des Steinkohlenbergbaus aufgegeben. Die Entscheidung hat unweigerlich Auswirkungen auf den Mischkonzern RAG, in dem der deutsche Steinkohlenbergbau gebündelt ist. Das Unternehmen hat große Pläne.

DÜSSELDORF. Bei einem Spitzentreffen im Bundeswirtschaftsministerium ließ Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt erstmals seine Bereitschaft erkennen, einer Schließung der letzten Zeche in Deutschland im Jahr 2018 zuzustimmen. Dies sagten Teilnehmer des Spitzentreffens dem Handelsblatt. Nach dem Eindruck fast aller Teilnehmer hat der Kohlegipfel die Schritte zum Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau vorgezeichnet.

Vereinbart wurde, bis Ende Oktober ein Eckpunktepapier zu erarbeiten. Bis zum kommenden Frühjahr soll dann ein Gesamtpaket geschnürt werden, das alle offenen Fragen klärt. Dabei sollen die Zukunft der letzten Zechen unter dem Dach einer Stiftung bis zum Jahr 2018 und der für 2007 geplante Börsengang der bisherigen Bergbaumutter RAG festgeschrieben werden.

„Es wird ein Ende des subventionierten Bergbaus geben“, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem Handelsblatt im Anschluss an das Berliner Treffen. Müller hatte vergangene Woche mit dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie RAG-Chef Werner Müller und IG-BCE-Chef Schmoldt über die Zukunft der Steinkohlenförderung verhandelt.

RAG-Zeschlagung wohl vom Tisch

Nach dem auf dem Kohlegipfel beschlossenen Vier-Punkte-Papier dürfte die von CDU-Politikern zeitweise favorisierte Zerschlagung des Mischkonzerns RAG endgültig vom Tisch sein. Vor wenigen Wochen erst hatte das Land NRW ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Wert der RAG zu ermitteln. Außerdem sollten die Gutachter prüfen, ob bei einem Verkauf der einzelnen Konzernteile ein höherer Erlös für die Deckung der Bergbaualtlasten erzielt werden könne als bei dem für das Frühjahr 2007 geplanten Börsengang des in den Sparten Chemie, Energie und Immobilien (weißer Bereich, gegenüber der Kohle als schwarzer Bereich) tätigen Konzerns. Der zweite Prüfauftrag ist nun hinfällig. „Das Gutachten wird bis Ende 2006 vorliegen und sich rein auf die Bewertung konzentrieren“, hieß es am Wochenende in RAG-Kreisen. Einvernehmlich beschloss die Runde, „die Zukunftsfähigkeit des weißen Bereichs der RAG zu sichern“.

Strittig sind allerdings weiterhin die Modalitäten und Voraussetzungen für die von RAG-Chef Müller bevorzugte Stiftungslösung. Klar sei jedoch, dass es ein Stiftungsmodell geben werde, berichteten Teilnehmer des Kohlegipfels. Unter dem Dach der Stiftung sollen bis zum Jahr 2018 die Zechen betrieben werden. Außerdem soll die Stiftung die Einnahmen aus dem Börsengang erhalten und für die Altlasten des Bergbaus nach Schließung der letzten Zeche geradestehen.

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