Gruppenfreistellungsverordnung
Automobilhersteller erhalten blaue Briefe aus Brüssel

Der Schlagabtausch zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und den Automobilherstellern geht in die entscheidende Phase.

hof FRANKFURT. Der Schlagabtausch zwischen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und den Automobilherstellern geht in die entscheidende Phase. Sechs Wochen vor dem endgültigen Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Autovertrieb in der Europäischen Union hat Monti nun einige Unternehmen aufgefordert, der EU strittige Klauseln in den Verträgen mit der Händlerschaft zu erläutern. Sein Verdacht, der auch durch Klagen einiger Händlerverbände ausgelöst wurde: Die Hersteller versuchen, die Zielsetzung der novellierten Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) in Einzelbereichen zu umgehen. Die neue GVO sollte Autokäufern und Händlern mehr Freiheiten garantieren.

Rückendeckung erhalten die Händlerverbände dabei von Juristen: Die Vertragsentwürfe seien zum Teil so händler- und damit kundenfeindlich, dass „der gesamte Liberalisierungseffekt der neuen GVO schon jetzt in der Auflösung begriffen ist“, klagt Jürgen Ensthaler, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Kaiserslautern.

Ziele der neuen EU-Vertragsregeln

  • Die Neuregelung des EU-Autohandels soll für mehr Wettbewerb sorgen. Dafür hat Wettbewerbskommissar Mario Monti verschiedene Ansatzpunkte ausgesucht:
  • Mehrmarkenvertrieb: Ein Hersteller kann einem Händler nicht mehr vorschreiben, nur seine Marke zu vertreiben. Wohl aber kann er weiter Standards für den Verkauf festlegen.
  • Gebietsexklusivität: Ein Hersteller darf seinen Händlern kein exakt definiertes Vertriebsgebiet mehr zuweisen. Will er dies dennoch, muss er dem Händler erlauben, an Wiederverkäufer wie Supermärkte zu liefern.
  • Trennung von Handel und Service: Hersteller dürfen in Verträgen nicht vorschreiben, Verkauf und Werkstatt zu betreiben.

Die Autohersteller reagieren mit Unverständnis auf die Vorwürfe. „Wir erörtern etwaige Probleme mit der Kommission und suchen schnell nach einer Lösung“, heißt es etwa bei BMW.

Die Zeit drängt: Anfang Oktober verlieren die alten Verträge ihre Gültigkeit, ein vertragsloser Zustand würde vor allem Handel und Werkstätten in eine prekäre Situation bringen. Daher haben die meisten Verbände ihren Mitgliedern unter Einschränkungen die Unterschrift empfohlen. Parallel wollen sie in Brüssel bestimmte Vertragsklauseln prüfen lassen.

Die größten Sorgen bereiten den Händlern und Werkstätten – für beide Bereiche müssen die Verträge nach der neuen GVO getrennt abgeschlossen werden – die Festlegung der Standards durch die Hersteller beispielsweise für Präsentation der Autos oder Ersatzteillager. Sie bedingen hohe Investitionen, die nach Berechnungen des Zentralverbands des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes allein 2004 die Budgets der Werkstätten mit rund 1 Mrd. Euro belasten würden. Für die von Monti vorgesehene Möglichkeit, dass ein Händler mehrere Marken vertreibt, bilden die hohen Investitionen nach Meinung der Betroffenen eine unzulässige Hürde.

Endgültig vom Tisch ist das Thema erst bei Daimler-Chrysler, Ford und einigen Importeuren. Sowohl die Händlerverbände von BMW und Mini sowie VW und Audi sind in Brüssel vorstellig geworden. An welche Unternehmen Briefe gegangen sind, wollte ein Kommissionssprecher nicht sagen. Auch die Opel-Händler wollen nach dem Abschluss der Vertragsverhandlungen Klauseln bei der EU prüfen lassen, das Unternehmen selbst wollte den Eingang eines Briefes aus Brüssel aber nicht bestätigen. VW und Audi haben nach eigenen Angaben noch keine Briefe erhalten.

Verschärft werden die Probleme dadurch, dass die meisten Automobilkonzerne die Neufassung der Verträge benutzt haben, um ihr Margensystem zu verändern. Für die deutschen Händler bedeutet das meist eine geringere Grundmarge, die durch variable Bestandteile ergänzt wurde. Diese sind an Bedingungen geknüpft, die mit Investitionen verbunden sind. „Die Schere zwischen sinkender Vergütung und höheren Zusatzkosten für steigende Standards geht immer weiter auseinander“, fasst der Vorstandssprecher des Verbandes der VW- und Audi-Händler, Michael Lamlé, zusammen.

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