Hängepartie mit GM
Für Opel läuft die Zeit ab

Nachdem die Führung von General Motors die Entscheidung über den Verkauf der Opel-Tochter überraschend vertagt hat, pocht die Bundesregierung jetzt auf eine Entscheidung noch in der kommenden Woche. Zudem erhöhte sie den Druck auf die amerikanische Regierung: GM solle sich endlich für den Einstieg des Magna-Konzerns bei Opel entscheiden.

BERLIN. Wie groß die Nervosität in Berlin ist, zeigt die Tatsache, dass sich nahezu das gesamte Spitzenpersonal der Bundesregierung am Wochenende in die Hängepartie einschaltete. „Ich hoffe, dass wir in dieser Woche vorankommen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte am Samstagabend mit US-Außenministerin Hillary Clinton, um erneut für den deutschen Standpunkt zu werben, dass nur der Einstieg des kanadisch-österreichischen Magna-Konzerns Opel eine tragfähige Zukunft sichere. Finanzminister Peer Steinbrück suchte Kontakt zu seinem US-Kollegen Timothy Geithner. Weil GM mehrheitlich in US-Staatsbesitz ist, hat Washington ein erhebliches Wort mitzureden.

Man sei aber immer noch zuversichtlich, dass GM sich für Magna entscheide, heißt es in Berlin. Dennoch verschärfte die Opposition ihre Kritik. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, die Regierung habe einseitig für einen Einstieg von Magna gekämpft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der Regierung vor, „aus ideologischen und wahlkämpferischen Gründen inkonsequent“ zu handeln. „Hätte Merkel bei Opel auf Teilverstaatlichung statt auf Bürgschaften gesetzt, wäre die Regierung jetzt in einer stärkeren Verhandlungsposition und weniger erpressbar“, sagte er dem Handelsblatt.

Die GM-Führung hatte am Freitag überraschend eine Entscheidung vertagt und will nun die Offerte des Magna-Konkurrenten RHJ ernsthafter prüfen. Es werde sogar darüber nachgedacht, den Opel-Verkauf ganz abzusagen, hieß es in Konzernkreisen. GM düpiert damit Berlin und könnte der auf Magna festgelegten Bundesregierung eine schwere politische Schlappe zufügen.

Nach Informationen aus Konzernkreisen folgte der GM-Verwaltungsrat auf seiner Sitzung nicht einem Vorschlag des Managements für Magna. Der Board habe statt dessen GM-Boss Fritz Henderson beauftragt, die Offerte von RHJ ernster zu nehmen und auch zu prüfen. Auch will der Konzern prüfen, ob man Opel nicht doch behalten könne, sagte eine mit der Situation vertraute Person. So solle nun auch eine bisher nur für Magna vorliegende Auskunft über die staatliche Finanzierung von deutscher Seite für den Fall RHJ eingeholt werden. Eine GM-Sprecherin sagte dazu nur, der Verwaltungsrat habe keine Verkaufsentscheidung getroffen.

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