Hamburger Kohlekraftwerk
Vattenfall pocht auf sein Recht

Das Gerangel um das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg geht weiter: Der Energiekonzern drängt jetzt mit einem Gutachten auf die Genehmigung durch die Stadt. Doch die Umweltbehörde unter der Grünen Anja Hajduk spielt weiter auf Zeit. Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stehen im Raum.

DÜSSELDORF. Der Streit um das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg wird zum juristischen Tauziehen. Der Energiekonzern drängt die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit einem Rechtsgutachten, den Bau endlich zu genehmigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer droht Umweltsenatorin Anja Hajduk von den Grünen, die das Projekt ablehnt, mit einer Klage wegen Amtspflichtverletzung. Ihre Behörde weist die Vorwürfe zurück und hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Eine langwierige juristische Auseinandersetzung wäre für den Energiekonzern aber fatal: Ihm läuft die Zeit davon, und drohen hohe Zusatzkosten.

Vattenfall will im Hamburger Stadtteil Moorburg für rund zwei Mrd. Euro ein neues Steinkohlekraftwerk bauen, das von 2012 an 1 640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme produzieren soll. Nach einer vorläufigen Genehmigung begann der Konzern zwar Ende vergangenen Jahres mit dem Bau, nach dem Regierungswechsel in Hamburg steht das Projekt aber wieder auf der Kippe. Die Grünen, die inzwischen gemeinsam mit der CDU regieren, lehnen das Kraftwerk ab, weil es mehr als acht Mill. Tonnen Kohlendioxid pro Jahr ausstoßen wird. Grünen-Parteichefin Hajduk steht als Umweltsenatorin jetzt der Behörde vor, die für die noch ausstehenden immissionsschutz- und wasserrechtlichen Genehmigungen zuständig ist.

"Moorburg ist nach unserer Auffassung voll genehmigungsfähig", sagte Vattenfall-Vorstandsmitglied Cramer gestern. Er legte ein Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs & Widmaier vor, demzufolge den Genehmigungen keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegenstünden. Für weitere Verzögerungen gebe es keine Rechtfertigung. Die Bescheide müssten umgehend erteilt werden.

Vattenfall hatte bereits im April eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde eingereicht. Sollte die Behörde die Genehmigung jetzt nicht unverzüglich erteilen, kann der Konzern nach Auffassung der Gutachter Schadenersatz geltend machen: "Die verzögerte Bearbeitung von Anträgen stellt eine Amtspflichtverletzung dar." Vattenfall könne sowohl Kosten für die Verzögerung als auch den entgangenen Gewinn einfordern.

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