Hartz verliert womöglich Zuständigkeit für Politik
Staatsanwalt schaltet LKA bei VW ein

In der Korruptionsaffäre bei VW hat sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig Unterstützung beim niedersächsischen Landeskriminalamt geholt. Zugleich wurden neue Details über die Rolle von Personalvorstand Peter Hartz bekannt. Nach einem Medienbericht stellte er dem Betriebsrat eine Art Blankoscheck aus, indem er die klare Anweisung gab, dem Betriebsrat unter anderem für Dienstreisen ein Budget zur Verfügung zu stellen, dessen Verwendung nicht kontrolliert wurde.

HB/hof BRAUNSCHWEIG/FRANKFURT. Den Etat, dessen Höhe bislang nicht bekannt ist, konnten die Betriebsratsmitglieder nach eigenem Gutdünken verwenden, berichtete die „FTD“. Eine Kontrolle durch die Rechnungslegung des Konzerns habe auch im Nachhinein nicht stattgefunden, zitiert die Zeitung einen mit dem Vorgang befasster Manager. Ein VW-Sprecher wollte zu den neuen Vorwürfen nicht Stellung nehmen und verwies auf die laufenden Untersuchungen. VW bestätigte lediglich, das Unternehmen habe dem Betriebsrat, wie im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen, Mittel für seine Arbeit zur Verfügung gestellt.

Dagegen bestätigte ein VW-Sprecher, dass Europas größter Autobauer erwägt, Hartz die Zuständigkeit für die Konzernabteilung „Regierungsbeziehungen“, zu der auch die Vertretungen des Konzerns in Berlin und Brüssel zählen, zu entziehen. Der Bereich soll er an Vorstandschef Bernd Pischetsrieder abgeben.

Es gebe seit Monaten Überlegungen, die Zuständigkeit für die Abteilung im Vorstand anders zu verteilen, sagte der VW-Sprecher. „Das soll im Zuge der Neuordnung von Konzern und Marken geschehen“, ergänzte er. Beschlossen sei aber noch nichts. „Mit der aktuellen Diskussion hat das nichts zu tun“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Schmiergeld-Affäre bei VW. Hartz hatte am Dienstag Berichte zurückgewiesen, wonach Europas größter Autobauer seine Betriebsräte mit Zuwendungen kompromissbereit gestimmt habe.

Hartz selbst hatte sich bereits gestern gegen Vorwürfe verwehrt, der VW-Vorstand habe versucht, den Betriebsrat zu kaufen. Gegen ihn steht der Vorwurf im Raum, er habe überhöhte Spesenbelege abgezeichnet und damit die Vorgänge gedeckt. Dabei sei es um Kosten für Reisen von Betriebsratsmitgliedern gegangen und die Bezahlung von Prostituierten.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, sagte, sollen die Ermittlungen dadurch beschleunigt werden. Da die Behörde womöglich auf ausländische Hilfe angewiesen sei, um alle Vorwürfe zu prüfen, sei ein schnelles Ende der Ermittlungen nicht absehbar. Zugleich wies Ziehe Medienberichte zurück, wonach seine Behörde in der Korruptionsaffäre die Ermittlungen auf Steuerhinterziehung ausgeweitet habe.

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