Heckler & Koch
G36-Hersteller gewinnt Prozess um Sturmgewehr

Schlappe für Verteidigungsministerin von der Leyen. Im Streit um das umstrittene Sturmgewehr G36 muss sie vor Gericht eine Niederlage einstecken. Das Ministerium hat bereits reagiert.

KoblenzIm Schadensersatz-Prozess um das Sturmgewehr G36 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Niederlage gegen den Hersteller Heckler & Koch erlitten. Das Landgericht Koblenz urteilte am Freitag, dass die Standardwaffe der Bundeswehr gemessen an den vertraglichen Anforderungen keine Mängel aufweist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Von der Leyen (CDU) hatte bereits 2015 entschieden, alle 167.000 G36-Gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern. Es ist nicht zu erwarten, dass sie davon abrückt.

Von der Leyens Sprecher kündigte an, in Berufung gegen das Urteil gehen zu wollen, wenn das Gericht in seiner Urteilsbegründungen aus der Hauptverhandlung geblieben sei und allein auf Basis der Vertragsbeziehungen entschieden habe. „Das Gericht hätte auch in die Beweisaufnahme darüber eintreten können, ob das Gewehr die Anforderungen tatsächlich erfüllt. Ein Sturmgewehr muss treffen“, sagte er.

Die Affäre um das Gewehr begann vor fünf Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme. Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Von der Leyen gab daraufhin nach ihrem Amtsantritt 2013 ein Master-Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis eindeutig war: In Labortests sank die Trefferquote bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad auf nur sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent.

Die Soldaten sind allerdings zufrieden mit der Waffe. Das ergab eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Befragung von rund 200 Soldaten. Alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien beim G36 im Einsatz nie wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich – und sehr zuverlässig.

Für Heckler & Koch ging es in dem Zivilprozess auch darum, einen Imageschaden abzuwenden. Die Klage des Unternehmens aus dem baden-württembergischen Oberndorf am Neckar war vom Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst worden. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer sogenannten „negativen Feststellungsklage“ – und gewann. Das Landgericht gab der Klage nach eigenen Worten „in vollem Umfang statt“.

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