Heftige Kritik am Umweltministerium
Regierung streitet über Entlastung energieintensiver Branchen

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck an Konzepten für eine Entlastung der energieintensiven Branchen. Im federführenden Bundeswirtschaftsministerium ist man zwar optimistisch, innerhalb weniger Wochen eine Lösung anbieten zu können. Widerstand kommt allerdings aus anderen Ressorts, insbesondere aus dem Bundesumweltministerium.

BERLIN. Branchenvertreter gehen derzeit im Wirtschaftsministerium und im Kanzleramt ein und aus. Sie setzen darauf, dass sich das Ministerium mit seinen Plänen durchsetzt. Das Ressort will an zwei Stellschrauben drehen: Zum einen soll die Stromnetzentgeltverordnung verändert werden. Sie sieht schon heute für energieintensive Unternehmen Reduzierungen bei den Netzentgelten von bis zu 50 Prozent vor. Die Abschläge sollen noch ausgeweitet werden, damit die Stromrechnung der energieintensiven Unternehmen sinkt.

Außerdem sollen die Unternehmen aus den Einnahmen, die der Verkauf von Emissionszertifikaten dem Bundeshaushalt beschert, Geld erhalten. Denn der Emissionshandel hat die Strompreise nach oben getrieben. Dafür sollen die energieintensiven Unternehmen ohnehin einen Ausgleich erhalten - nach bisheriger Planung aber erst ab 2013, wenn die Belastungen durch den Emissionshandel noch einmal deutlich steigen werden.

Bis dahin könnte es aber zu spät sein: "Für viele Betriebe stellt sich im Moment die Frage, ob sie das Jahr 2013 überhaupt noch erleben", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. "Darum müssen wir jetzt handeln." Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums gingen deshalb in die richtige Richtung.

Insgesamt geht es nach Angaben aus den betroffenen Branchen um Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe. Das Bundesumweltministerium sieht aber keine Veranlassung, den Unternehmen diese Entlastung zu gewähren. Man wolle entsprechenden Forderungen nicht nachkommen, hatte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) bereits in der vergangenen Woche erklärt. Aus Sicht des Ministeriums gibt es keinen Grund für subventionierte Strompreise. Ein Vorziehen der ab 2013 vorgesehenen Erstattungen ist aus Sicht des Ministeriums auch gar nicht möglich, weil die Einnahmen bereits anderweitig verplant seien.

Seite 1:

Regierung streitet über Entlastung energieintensiver Branchen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%