Hintergrund
„Goldene Aktien“ bleiben die Ausnahme

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in mehreren Entscheidungen seit 2002 staatliche „Goldene Aktien“ als Eingriff in die Kapitalverkehrs- (Art. 56 EG) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) angesehen. Zulässig sind derartige Eingriffe durch den Staat in Ausnahmefällen.

Nach Ansicht des Gerichtshofs beschränken die Sonderrechte jene Grundfreiheiten, da sie entweder den Erwerb von Anteilen von einer staatlichen Mitwirkung abhängig machen („direkte Erwerbsbeschränkung“) oder die Mitsprache im Unternehmen staatlichem Einfluss unterwerfen („indirekte Erwerbsbeschränkung“).

In beiden Fällen kann nach Ansicht des EuGH der Anteilserwerb für Investoren in seiner Attraktivität sinken, was nach der Rechtsprechung des Gerichtshof eine Beschränkungswirkung entfaltet (siehe Dassonville-Entscheidung).

Zulässig sind derartige staatliche Eingriffe nur, wenn sie durch Belange des Allgemeinwohls oder Erfordernisse der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt sind – beides kommt insbesondere bei Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Rüstungs- oder Infrastrukturunternehmen (z.B. Flughafenbetreiber) in Betracht. Auch hier ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, d.h. die Sonderrechte dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist. Auch auf eine transparente Ausgestaltung und effektiven Rechtsschutz ist zu achten.

Die bisher ergangenen Urteile betrafen Frankreich, Portugal, Spanien, Großbritannien und Italien, die allesamt den obigen Erfordernissen nicht gerecht wurden. Mit dem EG-Vertrag vereinbar waren allein die Sonderrechte des Königreichs Belgien bei Strom- und Gasversorgern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%