IFSH-Direktor Brzoska

„Nur dumme Firmen lassen es zu einer Ablehnung kommen“

Ein Panzerdeal mit Algerien erregt die Opposition, Wirtschaftsminister Gabriel verkündet einen Kurswechsel. Doch einfach wird das nicht, sagt Friedensforscher Michael Brzoska. Waffenexporte seien noch zu intransparent.
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Prof. Dr. Michael Brzoska ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Prof. Dr. Michael Brzoska ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Der Panzerdeal mit Algerien sorgte zuletzt für Schlagzeilen. Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg, erklärt im Interview mit Handelsblatt Online, warum Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exportpraxis nur langsam verändern kann und warum Exportanträge selten abgelehnt werden.

Herr Brzoska, zuletzt machte der Bau einer Panzerfabrik in Algerien Schlagzeilen. 62 Prozent aller Rüstungsexporte gegen in so genannte Drittländer. Wie wichtig sind diese Exporte tatsächlich für die deutsche Rüstungsindustrie?

Die Rüstungsindustrie ist insgesamt relativ abhängig von Exporten. Wobei man auch sagen muss, dass die Masse der Exporte in andere EU-Mitgliedsstaaten oder in verbündete Staaten wie die USA geht. Das Verhältnis hat sich in den letzten drei, vier Jahren allerdings verändert, weil insbesondere in Südeuropa traditionelle Kunden wie Griechenland oder Portugal in Schwierigkeiten geraten sind. Auch die Bundeswehr hat ihren Etat gerade einmal gehalten. Und auch in den USA wurde nach dem Riesenboom in der Bush-Ära der Militäretat deutlich gekürzt. Das sorgt nicht nur für schlechtere Verkäufe dort: Auch US-Firmen setzen vermehrt auf den Export, damit steigt die Konkurrenz für deutsche Rüstungskonzerne. Die Deutschen haben darum in den vergangenen Jahren relativ erfolgreich versucht, auch in Drittländern zu akquirieren. Dadurch ist auch der Druck auf die Bundesregierung gewachsen, solche Exporte zu genehmigen.

Im Vorwort des Rüstungsexportberichts spricht sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine strengere Exportpolitik aus. Ist das glaubhaft?
Ich sehe nicht, dass die Äußerungen dazu führen, dass Deutschland den Export künftig massiv einschränken wird. Für die Rüstungsindustrie bedeutet das nur, dass bestimmte Geschäfte in Zukunft eventuell nicht gemacht werden können. Den Verkauf von "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien will die Bundesregierung beispielsweise wohl nicht genehmigen. Doch eine ganz neue Haltung ist das nicht. Im Grunde wird nur die Situation vor 2008 wieder herstellt.

Das sind die größten Waffenhersteller der Welt
Platz 10: L-3 Communications
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Platz 10: L-3 Communications

Das Unternehmen mit Sitz in New York ist bekannt als Hersteller der Körperscanner an Flughäfen (im Bild der damalige Innen- und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Hamburg 2010). Laut Sipri erwirtschaftet L-3 Communications aber 82 Prozent seines Umsatzes mit militärischem Gerät. Produziert werden vor allem Kommunikations- und Navigationssysteme. Insgesamt kommt das Unternehmen in der Militärsparte auf einen Umsatz von 12,5 Milliarden Dollar.

Erlöse aus Waffenverkauf 2012:

10,84 Milliarden Dollar

Erlöse aus Waffenverkauf 2011:

12,52 Milliarden Dollar

Gesamterlös:

13,15 Milliarden Dollar

Anteil der Waffenverkäufe am Gesamtgeschäft:

82 Prozent

Gesamtgewinn 2012:

0,78 Milliarden Dollar

Mitarbeiter weltweit:

51.000

Platz 9: Finmeccanica (Italien)
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Die Italiener bauen Flugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Schiffsgeschütze, aber auch den Hochgeschwindigkeitszug ETR 500. Mit einem Umsatz von 9,3 Milliarden Dollar in der Militärsparte ist Finmeccanica nicht nur im internationalen Waffenmarkt bedeutend, die Firma ist auch zweitgrößter Arbeitgeber Italiens.

Platz 8: United Technologies (USA)
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US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit größten Rüstungsfirmen. Der Mischkonzern United Technologies hat mit seiner Militärsparte im vergangenen Jahr 9,5 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaftet. Damit konnte das Rüstungsunternehmen nicht an das starke vergangene Jahr anknüpfen – auch, weil die Hubschraubersparte Sikorsky Mitte 2015 für 9 Milliarden Dollar an Lockheed Martin verkauft wurde. United Technologies dürfte so 3 Milliarden Dollar an jährlichen Rüstungsumsätzen einbüßen.

Platz 7: Airbus Group (Europa)
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Fast wäre aus Airbus, der ehemaligen EADS, und der britischen BAE der größte Rüstungskonzern der Welt geschaffen worden. Doch die Fusion platzte. Das europäische Unternehmen, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien künftig direkt beteiligt sind, kommt allein auf Platz sieben im Sipri-Ranking. Im Jahr 2015 standen Umsätze im Militärbereich von 12,9 Milliarden Dollar zu Buche – gut 700 Millionen mehr als im Vorjahr.

Platz 5: Northrop Grumman (USA)
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Das US-Unternehmen bedient mit seinen Produkten die Schiff-, Luft- und Raumfahrt. Der Militärbereich macht mit 20 Milliarden Dollar über 80 Prozent der Umsätze aus. Bekanntestes Produkt ist der Tarnkappenbomber B-2.

Platz 6: General Dynamics (USA)
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Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe für den militärischen Bedarf stellt General Dynamics her. Rund 60 Prozent des Umsatzes werden mit Kriegsgütern gemacht. 2015 konnte GD deb Umsatz mit der Rüstungssparte weiter steigern – und zwar auf 19,2 Milliarden US-Dollar.

Platz 4: Raytheon (USA)
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Ganz auf Militärprodukte ist das Unternehmen aus Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) spezialisiert. 94 Prozent seines Umsatzes macht Raytheon mit Kriegsgerät. Im Jahr 2015 waren es 21,8 Milliarden Euro. Raketen und Radar-Systeme gehören zu den bekanntesten Produkten. Raytheon stellt auch das Raketenabwehrsystem Patriot her.

Die Rüstungsindustrie warnt vor einer Entlassungswelle, sollten die Exporte eingeschränkt werden…
Tatsächlich geht der Trend dahin, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Wenn die Nachfrage und auch die Beschaffung der Bundeswehr sich nicht positiv verändern, wird sich daran nichts ändern. Und so lange die SPD den Wirtschaftsminister stellt, werden wir wohl einen leichten Rückgang erleben, insbesondere in der Heeresindustrie.

Welche deutschen Rüstungssparten wären bei einer strengeren Exportpolitik denn sonst noch betroffen?
Bei den Werften sehe ich keine großen Probleme. Das Wachstum dürfte sich zwar in Grenzen halten, aber die Auftragslage ist stabil. Im Flugzeugbau wurden lange gute Geschäfte gemacht, momentan weiß man derzeit nicht so richtig, wie es weitergeht. Einige Aufträge, mit denen man eigentlich geplant hatte, haben sich nicht realisiert und auch die Fusion zwischen EADS und BAE ist ja geplatzt. Die Entwicklung der neuen Airbus-Sparte aus Cassidian und Astrium hängt auch davon ab, wie Airbus im Drohnengeschäft reüssiert.

„Es reicht nicht, wenn sich die Bundesregierung ändert“
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