IG BCE
Gewerkschaften wollen Barschecks

Die Kauflaune der Verbraucher soll nach dem Willen von Gewerkschaften mit staatlichen Geldgeschenken verbessert werden. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt forderte Barschecks von 250 Euro je Bundesbürger, Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte für 500 Euro.

HB BERLIN. Damit das Geld auch schnell genug Wirkung entfalte, müssten die Barschecks innerhalb von 90 Tagen ausgegeben werden, sagte Schmoldt am Montagabend in Hannover. Den damit verbundenen Impuls zur Ankurbelung der Konjunktur bezifferte er auf 20 Mrd. Euro. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) begründet ihre Forderung damit, dass die wirtschaftlichen Folgekosten eines langen Abschwungs höher seien als die Ausgaben für ein Wachstumspaket.

Bsirske sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen, müssten Barschecks in Höhe von 500 Euro ausgegeben werden. Außerdem müssten die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euo monatlich erhöht werden, verlangte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung genügt beiden Gewerkschaftern nicht. Schmoldt bemängelte es als Stückwerk. Bsirske warf der Bundesregierung Versagen vor. Kein probates Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur sind Schmoldt zufolge Steuerschecks, deren Einführung die SPD prüfen will. Sie kämen nur den Steuerzahlern zugute, so Schmoldt. Nötig sei ein aber kräftiger Anschub der Binnennachfrage.

Steuerschecks werden in den USA zur Belebung der Konjunktur schon seit längerem eingesetzt. Sie sind im Allgemeinen Steuerrückzahlungen, kommen als Gutscheine aber auch Armen zugute, die keine Steuern zahlen. Die FDP plädiert seit längerem für dieses Instrument.

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