IG Metall: Opel-Mitarbeiter knüpfen Zugeständnisse an Staatshilfe

FRANKFURT/BERLIN. „Sollte die Unterstützung für Opel durch den Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung abgelehnt werden, entfällt die wesentliche Begründung für den Abschluss“, sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild am Mittwoch dem Handelsblatt.

Das Abkommen habe ausschließlich den Zweck, „die Entscheidung über Staatshilfe zu ermöglichen“. Die Zusagen würden deshalb an die Bedingung geknüpft, dass „Staatshilfe in ausreichendem Volumen“ gewährt werde. Die Gewerkschaft sucht damit in der entscheidenden Phase über Staatshilfen für Opel demonstrativ den Schulterschluss mit der deutschen Politik. Wenn Berlin seine Hilfe verweigert, sehen sich damit auch die Arbeitnehmer nicht mehr an ihre Zusagen gebunden.

Für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) hat damit die Entscheidung über Staatshilfen in Berlin weiterreichende Folgen als erwartet. Der Autobauer strebt im Rahmen der geplanten Sanierung staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. Euro an, davon allein gut eine Mrd. aus Deutschland. GM selbst will 1,9 Mrd. Euro beisteuern – teilweise in Form von Krediten, teilweise als Eigenkapital. Zugleich will Opel Lohnzugeständnisse der Beschäftigten von mehr als einer Milliarde Euro über die kommenden Jahre durchsetzen. Die Verhandlungen darüber könnten am Wochenende abgeschlossen werden, heißt es. Doch nun versehen die Arbeitnehmer ihre Zusagen mit einem dicken Fragezeichen: Sollte Berlin abwinken, stünde der Konzern damit plötzlich vor einem Finanzierungsloch von mehreren Milliarden Euro.

Die Gespräche in Berlin verlaufen nach Plan. Der Lenkungsrat des Deutschlandfonds werde sich am 25. Mai mit dem Thema befassen, ehe dann schließlich der Lenkungsausschuss entscheide, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Sie wies Berichte zurück, wonach der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern von derartigen Hilfen abgeraten habe. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach von Falschinformationen.

Konsortium mit Deutsche Bank

Im Ringen um frische Gelder hat sich Opel inzwischen die Unterstützung der Deutschen Bank gesichert. Laut Konzern- und Finanzkreisen wird das Geldinstitut eine „führende Rolle“ im Bankenkonsortium übernehmen, das auf Grundlage möglicher Staatshilfen den Kredit für Opel bereitstellen soll. Opel selbst teilte mit, noch in dieser Woche den Bürgschaftsausschuss über das Bankenkonsortium informieren zu wollen.