IG Metall will für Erhalt demonstrieren
VW-Gesetz kommt vor höchstes EU-Gericht

Im Streit mit Berlin um das VW-Gesetz zieht die EU-Kommission erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Antwort der Bundesregierung auf das im Juni eröffnete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags sei unzureichend, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy am Dienstag in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Der irische Kommissar werde seinen Kollegen diesen Schritt "so schnell wie möglich" vorschlagen, hieß es weiter. Im laufenden Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags habe die Bundesregierung im August geantwortet. "Die Fakten sind klar", sagte der Sprecher. "Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab." Er fügte hinzu: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Kompromiss."

Die Kommission hatte im Juni das Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Brüssel wirft der Regierung vor, sie habe ein Urteil des EuGH aus dem vergangenen Jahr zu dem Schutzgesetz für Volkswagen nicht umgesetzt. Streitpunkt ist die Regelung, dass Niedersachsen mit 20 Prozent sein Vetorecht in der Hauptversammlung behält. Im Tauziehen um mehr Macht von VW-Großaktionär Porsche in Wolfsburg spielt die Auseinandersetzung um das 50 Jahre alte VW - Gesetz eine wichtige Rolle.

Zu den Einlassungen des Sprechers von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy erklärte ein Sprecher der Niedersächsischen Staatskanzlei: "Die Position von Kommissar McCreevy ist altbekannt. Dieser Auffassung ist der EuGH nicht gefolgt. Die Punkte, die der EuGH moniert hat, werden im neuen VW-Gesetz 1:1 umgesetzt. Zur Satzung des Unternehmens hat die europäische Kommission keine Zuständigkeit".

Demonstration für VW-Gesetz am Freitag

Für den Erhalt des VW-Gesetzes plant derweil die IG Metall am Freitag (12.10) in Wolfsburg eine der bisher größten Demonstrationen bei Volkswagen mit rund 30 000 Teilnehmern. Der IG- Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist nach Angaben der Gewerkschaft Hauptredner bei der Großdemonstration. Am selben Tag berät auch der Aufsichtsrat des Konzerns. "Die permanente Kritik süddeutscher CDU - Politiker und Brüsseler Technokraten am VW-Gesetz richtet sich gegen die Interessen der VW-Konzernbeschäftigten", sagte Niedersachsens IG- Metall-Chef Hartmut Meine.

VW äußert sich nicht zu Brüsseler Entscheidung

Der Volkswagen-Konzern will zu dem Streit um das VW-Gesetz weiterhin keine Stellung nehmen. "Wir äußern uns dazu nicht", sagte ein VW-Sprecher am Dienstag in Reykjavik am Rande der Präsentation des neuen Golf. Volkswagen hatte sich auch bisher nicht zu dem Dauerkonflikt eingelassen, weil sich der Konzern in dem Verfahren als Objekt begreift und nicht als handelnder Akteur.

Glos-Ministerium verweist auf juristische Hintertür

Nach der Klagedrohung aus Brüssel verwies das Bundeswirtschaftsministerium auf eine juristische Hintertür im Gesetzentwurf zur umstrittenen Neufassung des VW-Gesetzes: Auf Druck von Glos war im Mai bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Kabinett eine Protokollnotiz vereinbart worden, dass bei rechtlichen Schritten der Kommission die Sperrminorität des Landes von 20 Prozent doch noch gestrichen werden könnte. Glos, der das VW-Gesetz für überflüssig hält, hatte seinerzeit auf europarechtliche Bedenken hingewiesen. Der Gesetzentwurf war dann aber einstimmig im Kabinett beschlossen worden. Das Wirtschaftsministerium betonte heute aber, noch gebe es keinen Beschluss der EU-Kommission für eine erneute Klage.

Oettinger lehnt VW-Gesetz weiter ab

Im Streit um das neue VW-Gesetz hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstag in Stuttgart seine ablehnende Haltung bekräftigt. Der CDU-Politiker sagte, er halte ein besonderes Gesetz für eine Aktiengesellschaft abweichend vom Aktienrecht für falsch. Mit Verweis auf Daimler sagte er, die Betriebsstätten des Konzerns in Baden-Württemberg seien zukunftsfähig "und bedürfen nicht eines besonderen Artenschutzes".

Der Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche will Volkswagen komplett übernehmen. Porsche ist größter Einzelaktionär bei dem Unternehmen mit Stammsitz in Wolfsburg. An zweiter Stelle folgt das Land Niedersachsen, dem durch das VW-Gesetz besondere Rechte eingeräumt werden. Oettinger will eigenen Worten zufolge weiter dafür werben, dass das VW-Gesetz doch noch im Laufe der parlamentarischen Beratung gestoppt werden kann. Er sei sich sicher, dass die geplante Neufassung gegen europäisches Recht verstoße. Volkswagen ist Europas größter Autobauer.

Porsche begrüßt erneute Klage

VW-Großaktionär Porsche die geplante neue Klage derweil begrüßt. „Das ist durchaus in unserem Sinne“, sagte ein Porsche-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. „Nach Lage der Dinge musste man davon ausgehen, dass die EU-Kommission wieder Klage einreicht. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein VW-Gesetz nicht notwendig ist.“

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