Iillegale Waffengeschäfte?
Sig Sauer Geschäftsräume durchsucht

Über den Umweg USA sollen Pistolen aus Eckernförde im südamerikanischen Krisenland Kolumbien gelandet sein - ohne Genehmigung des zuständigen Bundesamtes. Der Verdacht beschäftigt auch die Bundesregierung.
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EckernfördeNach Berichten über angeblich illegale Waffengeschäfte hat die Staatsanwaltschaft Kiel am Donnerstag die Firma Sig Sauer in Eckernförde durchsucht. Von dem Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach mehreren Stunden verließen Ermittler mit Kartons voller Beweismaterial das Firmengelände. Der Verdacht illegaler Exportgeschäfte rief auch die Bundesregierung auf den Plan. Pistolen aus der Produktion von Sig Sauer sollen über die USA nach Kolumbien gelangt sein.

Unter Berufung auf interne Dokumente und Aussagen von Insidern hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, dass die Pistolen über die USA in das vom Terror heimgesuchte lateinamerikanische Land Kolumbien gelangt seien - obwohl keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Die Firma habe erklärt, sie sehe kein Fehlverhalten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Sanktionen der Bundesregierung.

„Der heutige Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" hat uns veranlasst, die Ermittlungen auf mögliche weitere Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz auszuweiten“, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß. „Strafprozessuale Maßnahmen sind veranlasst.“ Der „Global Terrorism Index“ führt Kolumbien als Land mit der höchsten Terrorgefahr in Lateinamerika. Bereits seit 50 Jahren bekämpfen dort die linksgerichteten Farc die Staatsmacht.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Donnerstag, der Vorwurf der unerlaubten Lieferung von Pistolen „wiegt schwer und muss aufgeklärt werden“. Die für die Kontrolle von Rüstungsexporten zuständige Behörde Bafa hat den Angaben zufolge den Vorgang bereits geprüft und ihre Erkenntnisse an die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel weitergeleitet.

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sig Sauer seit Monaten schon wegen einer Lieferung von 70 Pistolen an die Präsidentengarde in Kasachstan. Auch dieses Geschäft soll 2010 über die USA abgewickelt worden sein, obwohl keine Genehmigung vorlag.

Den Berichten zufolge lieferte Sig Sauer die Pistolen an eine Schwesterfirma in den USA, bevor sie nach Kolumbien gingen. Nach den Dokumenten sollten sie für den zivilen Markt in den USA bestimmt sein - wie auch schon im Fall Kasachstan. Viele Belege offenbarten aber, dass der Produzent wusste, dass die Waffen an Kolumbiens Polizei weitergeleitet wurden, berichteten die Medien.

Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte die Bundesregierung auf, alle Rüstungsexporte in die USA zu stoppen und alle Exporte von Sig Sauer auszusetzen, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. „Dieser unfassbare Vorgang belegt, dass es gar keine Kontrolle mehr gibt, wenn Waffen erst einmal exportiert sind.“

Die deutsche Endverbleibskontrolle sei eine Farce. „Jede Würstchenbude wird strenger überprüft als die Ausfuhr von Waffen und ihr endgültiger Verbleib“, sagte van Aken. Die Linke verlange auch ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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