Illegale Preiserhöhung
Energieversorger erstattet Millionenbetrag zurück

Oldenburger Energieversorger EWE muss seinen Sonderkunden rund 100 Mio. Euro zurückzahlen. Die Gaspreiserhöhungen des Unternehmens seien nicht rechtmäßig gewesen, urteilt der Bundesgerichtshof. Die Verbraucherzentrale rät, die Ansprüche genau zu prüfen.
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HB OLDENBURG. Rund 100 Mio. Euro will der Oldenburger Energieversorger EWE im Streit um Gaspreiserhöhungen an seine Kunden zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli die Steigerungen für Sondervertragskunden teilweise für unwirksam erklärt. Davon betroffen sind rund 620 000 Verbraucher in der Ems-Weser-Elbe-Region, in Brandenburg, Nordvorpommern und auf Rügen.

Diese erhielten nun 0,46 Cent pro Kilowattstunde zurück, sagte EWE-Verbandsgeschäftsführer Hans Eveslage am Freitagabend nach einer Hauptversammlung. Durchschnittlich seien das 100 bis 125 Euro pro Haushalt, die mit mit der nächsten Jahresrechnungen beglichen werden sollen. Allerdings sollen nur diejenigen Kunden Geld bekommen, die nicht gegen die Preiserhöhungen geklagt oder ihren Vertrag deshalb gekündigt haben. Einige Kunden erklärten bereits, das Angebot nicht akzeptieren zu wollen.

EWE hatte die Preise in den Sondertarifen seit 2004 in mehreren Schritten angehoben. Rund 50 Kunden klagten sich daraufhin durch mehrere Instanzen. Schließlich gab ihnen der BGH Recht - zumindest was die Erhöhungen seit April 2007 angeht. Die Richter entschieden, dass die Sonderkunden nicht schlechter gestellt werden dürfen als die normalen Tarifkunden.

Allerdings verpflichtete der BGH den Energieversorger nicht zu einer Rückzahlung. „Wir wollen das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen“, begründete der Aufsichtsratsvorsitzende der EWE AG, Günther Boekhoff, die Rückerstattung. Der Kompromiss dürfe aber nicht auf Kosten der Angestellten gehen: „Wir werden bei den Investitionen zurückschrauben müssen.“

Damit ist das juristische Gezerre jedoch noch nicht vom Tisch. Vor dem Oberlandesgericht in Celle ist noch eine Sammelklage mehrerer Verbraucher aus Ostfriesland anhängig, bei der eine Entscheidung noch aussteht.

Auch ob die betroffenen Kunden die jetzt vorgeschlagene Rückzahlung annehmen, steht auf einem anderen Blatt. „Wir akzeptieren das nicht“, sagte Michael Gudehus von der Bürgerinitiative „Oldenburger gegen Gaspreiserhöhungen“, die rund 30 Kunden vertritt.

Nach seinen Angaben müsste EWE den Verbrauchern rund 200 Mio. Euro zurückerstatten. Auch die niedersächsische Verbraucherzentrale rät den Kunden, sich den Vorschlag genau anzuschauen und die eigenen Ansprüche auszurechnen. Liege das Angebot darunter, solle der Kunde klagen, sagte die Energieexpertin Karin Goldbeck. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) bezeichnete bezeichnete die Einigung dagegen als verbraucherfreundlich.

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  • Sogenannter EWE Gaspreis Kompromiss`t.
    Man kommt sich vor wie beim Pferdehandel!
    Der Monopolist EWE bietet unter dem Mäntelchen der
    vorgetäuschten Kompromisslösung durch den eingekauften Vermittler Scherf erst mal die Hälfte der überzogenen unrechtmäßig erworbenen Kundengelder an.
    Sollte das funktionieren, hat sich diese Vermittlungsposse für die EWE gelohnt und die Sektkorken können wieder fliegen.
    Das einfachste wäre gewesen die Kunden direkt zu
    befragen.Ein Kompromiss kann nur zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt werden.
    Alles Andere ist reines Theater
    und widerspricht dem bundesgerichtsurteil.

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