Illegale Preissabsprachen auf Autobahnraststätten
Papiergroßhändler müssen Millionen-Bußgeld zahlen

Das Bundeskartellamt hat gegen 12 deutsche Papiergroßhändler und 46 Manager aus der Branche Bußgelder in Höhe von insgesamt 57,6 Millionen Euro verhängt.

HB BONN. Die Unternehmen haben nach Angaben der Kartellwächter über Jahre Preise illegal abgesprochen. Nach Überzeugung der Kartellwächter umfasste das Kartell, das sich nahezu auf den gesamten deutschen Markt erstreckte, Branchengrößen und Mittelständler. Insgesamt seien zehn regionale Kartelle aufgedeckt worden, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Das von den Preisabsprachen betroffene Umsatzvolumen betrage rund eine Milliarde Euro. Die Unternehmen können gegen die Bußgelder Einspruch erheben. Die Hamburger Papier Union GmbH teilte mit, das Unternehmen habe wesentliche Teile der Vorwürfe stets bestritten. Die Firma werde die Bußgeldbescheide nicht hinnehmen und den Rechtsweg beschreiten.

An den Absprachen beteiligten sich nach Darstellung des Kartellamts neben der Papier Union unter anderem die Essener Classen Papier, die Deutsche Papier Vertriebs GmbH und mehrere in der Interessengemeinschaft Papier (Igepa) zusammengeschlossene Unternehmen. 60 % der Bußgelder entfielen auf Konzerne, mit Jahresumsätzen von mehr als einer Milliarde Euro, betonte Böge. Der Papiergroßhandel hatte bereits eingeräumt, dass Strafen verhängt worden waren. „Das Kartellamt hat Bußgeldbescheide verschickt“, hatte der Chef des Bundesverbands des Deutschen Papiergroßhandels, Winfried Brüggmann, gesagt. Börsennotierte Firmen seien nicht betroffen.



Die Kartellmitglieder hätten ihre Absprachen bei konspirativen Treffen auf Flughäfen, Autobahnraststätten oder Hotels getroffen, berichtete Böge. Teilweise seien sie ins Ausland ausgewichen. Dabei sei eine „ausgeklügelte Kartellstrategie“ vereinbart worden, die Bilderdruck-, Offset- und Selbstdurchschreibepapier umfasst habe. Mit den Bußgeldern habe das Kartellamt Absprachen bestraft, die zwischen Mai 1995 und April 2000 getroffen worden seien. Erschreckend sei, dass einige Firmen bereits im Jahr 1993 von der Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen mit Strafen belegt worden seien, sagte Böge. Trotzdem habe es weiter Absprachen gegeben.

Böge beklagte, dass sich die Kartellsünder durch juristische Schritte gegen die oft millionenschweren Bußgeldbeschlüsse Zinsvorteile verschaffen können. Er forderte deshalb, dass Bußgelder ab dem Tag ihrer Verhängung verzinst werden müssten. Bei Kartellverfahren der EU-Kommission besteht bereits eine solche Verzinsungspflicht. Die Zinsen könnten die Unternehmen teuer zu stehen kommen: Erst im April 2003 hatten die Kartellwächter etwa die Rekordbuße von insgesamt 660 Mill. € gegen Firmen der Zementbranche verhängt. Zahlreiche Unternehmen haben die Strafen juristisch angefochten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%