Importeure wollen geplante Richtlinien abschwächen
Gashändler feilschen mit dem Kartellamt

Im Streit mit dem Bundeskartellamt über langfristige Lieferverträge sind die Gasimporteure offenbar zu Kompromissen bereit: Marktführer Eon Ruhrgas verhandelte gestern kurz vor Ablauf eines von Kartellamtspräsident Ulf Böge gesetzten Ultimatums noch stundenlang mit Vertretern der Behörde.

DÜSSELDORF. Eon Ruhrgas sei bereit, künftig kürzere Laufzeiten für Lieferverträge mit Stadtwerken zu akzeptieren, wenn das Kartellamt Zugeständnisse bei Altverträgen mache, erfuhr das Handelsblatt aus Branchenkreisen. Böge geht entschlossen gegen die Lieferverträge vor, mit denen die großen Ferngasgesellschaften wie Eon Ruhrgas Stadtwerke und Regionalversorger bislang langfristig und weitgehend exklusiv an sich gebunden haben. Er sieht in den Verträgen, die Laufzeiten von zum Teil mehr als 15 Jahre haben, eine Marktverschließung, mit der neue Wettbewerber aus dem deutschen Gasmarkt fern gehalten werden. Er will künftig Verträge untersagen, die länger als zwei Jahre laufen und den Gasbedarf des Kunden zu über 80 Prozent decken. Ab einer Laufzeit von vier Jahren darf sich der Lieferant höchstens 50 Prozent sichern. Dadurch könnten sich die Marktverhältnisse auf dem deutschen Gasmarkt verändern, hunderte von Verträgen müssten angepasst werden.

Das Bundeskartellamt will sich im Streit um Gas- Lieferverträge noch nicht äußern. Die Wettbewerbsbehörde brauche einige Tage, um die Sachlage jetzt zu prüfen, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Bonn. Er könne auch keine Erklärung darüber abgeben, ob die abgemahnten Ferngasunternehmen der ultimativen Aufforderung des Kartellamts nachgekommen sein, sich zu einer Begrenzung der Lieferverträge mit Stadtwerken zu verpflichten.

Bis gestern um Mitternacht sollten 15 Ferngasgesellschaften – außer Eon Ruhrgas sind unter anderem auch RWE Energy, Wingas und Verbundnetz Gas (VNG) betroffen – ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss erklären. Die Unternehmen nutzten die Frist bis zuletzt aus. Die Verhandlungen sind schwierig, weil auch die Branche nicht einer Meinung ist. Während die BASF-Tochter Wingas schon frühzeitig Verständnis für Böges Vorstoß signalisierte, hatte sich vor allem Eon Ruhrgas vehement gegen die vorgeschlagenen Richtlinien gewehrt. Eon-Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann drohte sogar mit rechtlichen Schritten, sollte das Kartellamt in die Vertragsfreiheit eingreifen. Kartellamtschef Böge will Untersagungsverfügungen verhängen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Gestern wollten sich weder die Unternehmen noch das Amt zum Stand der Verhandlungen äußern.

In Branchenkreisen hieß es gestern, die Unternehmen versuchten die von Böge vorgeschlagenen Richtlinien abzuschwächen, seien aber durchaus an einem Kompromiss interessiert. „Böge hat ein sehr starres Korsett vorgelegt, von dem man nicht weiß, wie es letztlich auf den Markt wirkt“, hieß es.

Alle Seiten dürften letztlich aber an einem Kompromiss interessiert sein, weil sonst eine langwierige juristische Auseinandersetzung droht. Böge könnte mit den Untersagungsverfügungen gegen bestehende Verträge vorgehen und den Abschluss neuer Verträge verbieten. Dagegen könnten die Unternehmen vor Gericht Beschwerden einlegen, die aufschiebende Wirkung hätten. Allein die Eröffnung eines Verfahrens könnte bis Mitte 2006 dauern. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshof dürften bis zu vier Jahre vergehen.

Zwar könnte Böge versuchen, vor Gericht mit der Begründung eines „besonderen öffentlichen Interesses“ einen Sofortvollzug durchzusetzen – dann müssten seine Richtlinien bereits vor einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden. „Das kann ich mir in diesem Fall aber nur schwer vorstellen“, sagt Joachim Schütze, Kartellexperte bei Clifford Chance. Nach seiner Einschätzung ist auch offen, ob die Gerichte letztlich die vom Kartellamt eng gesetzten Grenzen akzeptieren: „Das Modell des Kartellamtes überzeugt mich nicht, ob es die Richter überzeugen kann, ist fraglich.“

Böges Vorstoß sei kritisch, weil er nicht nur bei den Lieferanten, sondern auch bei den Stadtwerken auf der Abnehmerseite massiv in die Vertragsfreiheit eingreife, sagt der Kartellrechtsprofessor Hermann-Josef Bunte: „Warum soll ein Stadtwerk, das sich langfristig binden will, das künftig nicht mehr dürfen?“ Das Kartellamt vernachlässige, dass viele der alten Verträge ohnehin in den kommenden Jahren ausliefen.

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