Industrie

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In eigener Sache: Einstweilige Verfügung gegen Flexstrom

Vor dem Landgericht Köln setzt sich das Handelsblatt zu 100 Prozent gegen den Billigstromanbieter durch. Flexstrom hat falsche Angaben über eine vorangegangene juristische Auseinandersetzung gemacht.

Das Handelsblatt hat eine einstweilige Verfügung gegen Flexstrom erwirkt. Quelle: dapd
Das Handelsblatt hat eine einstweilige Verfügung gegen Flexstrom erwirkt. Quelle: dapd

DüsseldorfDer umstrittene Berliner Billigstromanbieter Flexstrom hat falsche Angaben über die juristischen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Handelsblatts gemacht und muss dies nun unter einer Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro unterlassen. Dies entschied das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 18. Januar 2013 (Aktenzeichen 28 O 18/13). Gegen die einstweilige Verfügung besteht das Rechtsmittel des Widerspruchs.

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Flexstrom darf bezüglich einer gegen das Handelsblatt erlassenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr behaupten, das Gericht habe es dem Handelsblatt untersagt, zu behaupten, dass Flexstrom die Durchleitung von Strom bei diversen Regionalgesellschaften nur noch gegen Vorkasse gestattet sei. Das Handelsblatt hat sich damit in seinem Unterlassungsbegehren zu 100 Prozent durchgesetzt. Flexstrom wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart kommentiert die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Das Handelsblatt wird den deutschen Strommarkt auch weiterhin kritisch unter die Lupe nehmen und wo nötig auch infrage stellen. Der angelsächsische Ansatz ‚without fear and favor‘ gilt auch für das Handelsblatt.“

Stromanbieter Flexstrom gerät immer stärker unter Druck

In Wuppertal verlieren zwei Gesellschaften nach Zahlungsstreitigkeiten den Netzzugang.

Das Handelsblatt hatte in den vergangenen Wochen mehrfach über Krisenzeichen bei Flexstrom berichtet. So kam rund ein Viertel aller 14.000 Beschwerden bei der Schlichtungsstelle für Energie von Verbrauchern, die einen Vertrag bei Flexstrom haben. Oft ging es dabei um zurückgehaltene Bonuszahlungen.

Zahlreiche Netzbetreiber haben nach massiven Zahlungsrückständen von Flexstrom in den vergangenen Monaten nur noch gegen Vorkasse mit dem Stromdiscounter Geschäfte gemacht. Im November scheiterte Flexstrom beim Versuch, mit einer Anleihe frisches Kapital in Höhe von 35 Millionen Euro einzusammeln. Der Free Cash Flow von Flexstrom lag im ersten Halbjahr 2012 bei minus 15,8 Millionen Euro und das Kundenwachstum war stark rückläufig.

  • 24.01.2013, 22:45 UhrRALutzFreiherrvonHirschberg

    RA Freiherr von Hirschberg
    Die Bundesnetzagentur kann gemäß §§ 54 Abs. 1, 5 Satz 4 EnWG die Tätigkeit als Stromlieferant untersagen, "wenn die ... wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist". Es stellt sich damit die sich immer öfters aufdrängende Frage, wieso die Bundesnetzagentur nicht endlich entsprechenden Ermittlungen gegen die Flexstrom-Gruppe einleitet, denn in den vergangenen Jahre sind bereits andere große Stromlieferanten in die Insolvenz gegangen (Teldafax, EnergenSüd, ares Energie). Denn gemäß § 1 EnWG ist es Ziel dieses Gesetzes, für die Kunden auch eine preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten; dem dürfte es nicht entsprechen, wenn ein Stromlieferant Vorkasse verlangt, es aber meiner Meinung nach nicht sichergestellt ist, dass der Kunde dann für den Betrag, den er als Vorkasse geleistet hat, auch die entsprechende Stromlieferung erhält.

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