Indirekte Subvention
Belgien hilft Arcelor bei Klima-Quote

Für den Standort Lüttich wurde es beim Unternehmen Arcelor-Mittal knapp: Ein Mangel an Emissionsrechten zwang das Unternehmen zur Schließung des Hochofens. Die belgische Regierung griff nun helfend ein - was nicht nur viele offene Fragen hinterlässt, sondern von der Konkurrenz im Ausland argwöhnisch beobachtet wird.

BRÜSSEL. Mit Freudentränen in den Augen fallen sich die Gewerkschaftler bei Arcelor-Mittal im belgischen Lüttich in die Arme. Ihr Vorsitzender Francis Gomez wird geherzt und geküsst. Immer wieder wiederholt er die magischen drei Worte: "Wir haben die Quoten. Wir haben die Quoten!" Die Quoten, das sind die Verschmutzungsrechte, also CO2-Kontingente, die Arcelor-Mittal gefordert hat, um den stillgelegten Stahl-Hochofen in Lüttich wieder in Betrieb zu nehmen.

Im Rahmen des EU-Emissionshandels werden jedem Unternehmen solche Quoten zugeteilt und Arcelor-Mittal hatte zu wenig, um die Produktion in Lüttich wieder anzufahren. Der Zukauf von zusätzlichen Verschmutzungsrechten - nämlich von vier Mill. Tonnen CO2 im Jahr - war dem Stahlgiganten zu teuer. Er drohte mit der Schließung: "Wenn es keine politische Lösung gibt, dann machen wir den Laden dicht", drohte die Nummer 2 der Gruppe, Michel Wurth, noch am Freitag in den belgischen Tageszeitungen. Zurzeit liegt der Marktpreis bei rund 30 Euro pro Tonne CO2.

Nur wenige Stunden später dann die erlösende Nachricht: Sie platzt via Handy von Francis Gomez mitten in eine Krisensitzung der Metaller in Lüttich. Der Jubel danach dauert lange Minuten, denn die Nachricht von der Einigung der belgischen Föderal- und Regionalregierung auf der einen und Arcelor-Mittal auf der anderen Seite bedeutet die Sicherung von fast 1 000 Arbeitsplätzen - zumindest bis 2012.

Der belgische Staat und die Region Wallonie haben mit Arcelor-Mittal einen komplizierten Kompromiss ausgehandelt: Der Konzern kommt selbst für 1,4 Mill. Tonnen CO2 auf. Die belgische Föderalregierung stellt 600 000 und die Wallonie zwei Mill. Tonnen. Woher die Region die zusätzlichen Verschmutzungsrechte bekommen will und wie teuer das wird, ist noch unklar.

Der belgische Kompromiss könnte nun Vorbild für andere Länder in der Europäischen Union werden, die auf diese Weise Industrieförderung betreiben könnten. In Belgien haben bereits Firmen aus der Baubranche einen höheren Bedarf an Verschmutzungsrechten angemeldet.

In Deutschland weist Thyssen-Krupp darauf hin, dass der teure Zukauf von CO2-Tonnen Arbeitsplätze gefährden könnte: "Wir schauen uns Belgien mit großem Interesse an. Jeder Mitgliedsstaat versucht zur Zeit, seine Standorte zu halten. Dadurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen", sagt Thyssen-Krupps Vertreter in Brüssel, Henning vom Stein.

Die belgische Gewerkschaft wirft Arcelor-Mittal jedenfalls Erpressung vor. Denn der Konzern hatte erst vor zwei Jahren genau vier Millionen Tonnen CO2-Quoten für mehrere 100 Mill. Euro verkauft. Damals war der Lütticher Hochofen, der jetzt wieder in Betrieb genommen werden soll, stillgelegt worden. "Es ist schon seltsam, dass ein Unternehmen vor zwei Jahren Gewinn mit dem Emissionshandel macht und heute nichts dafür ausgeben will", sagt Francis Gomez. Arcelor-Mittal will sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%