Industrie 4.0
Die Fallstricke der digitalen Vernetzung

Viel war auf der Hannover Messe wieder die Rede von den Chancen der Industrie 4.0. Doch am Rande ging es immer wieder um ein Thema: Die ganz neuen rechtlichen Probleme, die aus der digitalen Vernetzung entstehen.
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MünchenViel war auf der Hannover Messe wieder die Rede von den Chancen der Industrie 4.0. Doch am Rande ging es an den Ständen zwischen Robotern und Automatisierungsanlagen bei den Gesprächen immer wieder um ein Thema: Die ganz neuen rechtlichen Probleme, die aus der digitalen Vernetzung entstehen. „Vor allem viele Mittelständler haben das noch nicht auf dem Schirm“, warnt Markus Häuser, Partner bei der größten deutschen Wirtschaftskanzlei CMS.

Große Konzerne wie Siemens, die voll auf die digitale Fabrik setzen, beschäftigen sich bereits intensiv mit der Thematik. Scharen von Anwälten und Beratern sind in Arbeitsgruppen aktiv. „Auf dem Weg zu Industrie 4.0 müssen Rechtsexperten völlig neue Fragen beantworten“, sagt ein Siemens-Sprecher. Die Juristen müssten dabei komplexe technische Zusammenhänge verstehen.

Viele kleinere Firmen sind in ihren Vorbereitungen noch längst nicht so weit wie Siemens. „Die deutschen Unternehmen müssen die Anstrengungen weiter erhöhen“, sagt Tobias Fuchs, 4.0-Experte und Partner bei KPMG Law. Dabei seien nicht nur die Hausjuristen gefragt. „Die rechtlichen, technologischen und betriebswirtschaftlichen Kompetenzen müssen stärker verzahnt werden. Der Einsatz von Spezialisten wird immer wichtiger.“

Neue Probleme gibt es auf mehreren Feldern. So wirft das Internet der Dinge ganz neue Haftungsfragen auf. „Die Vernetzung macht weder vor Länder-, noch vor Unternehmensgrenzen halt“, sagt CMS-Anwalt Häuser. Wenn etwas in der Fertigung schiefläuft, werde es viel schwieriger, zu klären wer in der Kette dafür verantwortlich ist.

Häuser rechnet damit, dass die Haftung der Hersteller und das Produkthaftungsrecht an Bedeutung gewinnen werden, wenn Maschinen etwas falsch machen. Als Beispiel nennt Häuser das autonome Fahren: Wenn das Auto selbstständig unterwegs sei und ein Unfall aufgrund eines Fehlers der automatischen Steuerung passiere, könne man kaum noch den Fahrer dafür haftbar machen. Dies werde auch neue Versicherungsmodelle hervorbringen. Spannend dürfte auch sein, ob der Gesetzgeber künftig entsprechende Änderungen vornehmen wird, zum Beispiel was den Ersatz von Vermögensschäden und den Ersatz von Schäden an gewerblich genutzten Sachen angehe, meint Häuser.

Wirtschaftsanwälte empfehlen den Firmen viel Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung. Angesichts der international unterschiedlichen Standards sei es wichtig, bereits bei Erteilung eines Auftrags festzulegen, welche Rechtsordnung gelte, empfiehlt Häuser. Zudem müssten Sorgfaltspflichten des Betreibers – zum Beispiel in Sachen IT-Sicherheit – vereinbart werden. Die vertraglichen Strukturen würden sich durch die Digitalisierung stark verändern, meint auch KPMG-Partner Fuchs. Auch die Prozesse in den Unternehmen müssten aber angepasst werden.

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