Industrie
Industrie fürchtet Klagewelle in den USA

Die deutsche Wirtschaft fürchtet wegen einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofes eine Klagewelle vor amerikanischen Gerichten. "Wir sind besorgt, dass die Entscheidung vom Dienstag die Möglichkeit eröffnet, weltweite Menschenrechtsverletzungen vor US-Gerichten anhängig zumachen - mit unkalkulierbaren Folgen", sagte Martin Wansleben, Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt.

BERLIN. Die Entscheidung könne dazu führen, "dass deutsche Unternehmen verklagt werden, weil sie in einem Land investiert haben, das - wie etwa China - im Verdacht steht, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben", warnte Wansleben.

Bereits im März hatten sich international tätige Unternehmen, die EU-Staaten und selbst die US-Regierung gegen eine weltweite Gültigkeit der amerikanischen Gerichte ausgesprochen. Am Dienstag hatte der US-Supreme Court zwar die Klage eines Mexikaners abgewiesen, der auf Betreiben der US-Antidrogenbehörde aus Mexiko entführt worden war. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis, es habe keine Menschenrechtsverletzung vorgelegen. Hätte das höchste US-Gericht eine Menschenrechtsverletzung bejaht, wäre damit der Weg zu den US-Gerichten jedoch eröffnet.

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