Infrastruktur
Bauindustrie setzt voll auf die Pkw-Maut

Mit einer elektronischen Vignette für Pkw will die Bauindustrie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ankurbeln. Der Verband rechnet mit einem Finanzierungsengpass bei Bundesfernstraßen und befürchtet einen harten Schlag für die Branche, wenn die Konjunkturprogramme auslaufen. Wie die Politik zu dem Vorschlag steht.
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BERLIN. Die Bauindustrie fordert die Einführung einer elektronischen Vignette für Pkw. "So ließe sich der drohende Finanzierungsengpass im Bereich der Bundesfernstraßen abwenden", sagte Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie in Berlin.

Die Baubranche rechnet aufgrund der schlechten Haushaltslage des Bundes mit sinkenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Bereits im nächsten Jahr würden die Mittel für die Schienen, Straßen und Wasserwege nach Verbandsangaben von 12,1 auf 11,8 Milliarden und im Jahr 2011, wenn das Geld aus dem zweiten Konjunkturprogramm wegfällt, auf nur noch zehn Milliarden Euro sinken.

Dies träfe die Baubranche schwer, da sie nach eigenen Angaben auch in den anderen Sektoren mit einem sinkenden Umsatz rechnet. "Der Umsatz im Wirtschaftsbau wird sich voraussichtlich nicht vor 2011 erholen und nur dann, wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr wieder wächst", sagte Bodner. Im Wohnungsbau könne das Sanierungsgeschäft die sinkende Zahl an Wohnungsneubauten nicht ausgleichen. Das Jahr 2010 werde zum Krisenjahr für den Bau.

Vorschlag für Umsetzung in drei Stufen

Die Branche setzt daher auf Aufträge der öffentlichen Hand, vor allem auf den Straßenbau. Dazu sei aber eine Verstetigung der Haushaltsmittel notwendig, sagte Bodner. Die Bauindustrie schlägt dazu ein neues Finanzierungssystem vor: Die Verkehrsinfrastruktur solle nicht mehr über Steuer- und Haushaltsmittel, sondern direkt durch die Nutzer finanziert werden.

Dies solle in drei Stufen erreicht werden. In einem ersten Schritt sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt in die staatliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen und dort ausschließlich in die Straße investiert werden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der neue Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer (CSU), unterbreitet. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag von Union und FDP vor, dass Einnahmen "grundsätzlich dem Gesamthaushalt" zur Verfügung stehen. Die Einführung einer Pkw-Maut lehnt Ramsauer ab.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die bauindustrie in baden Württemberg und bayern setzt voll auf das Zukunftsprojekt "Stuttgart21" - sowohl die baugrundstoffproduktion (Zement, Sand, Kies etc.) würde von diesem Projekt beflügelt. Zudem könnte sehr schnell der Großraum Stuttgart, die Schwäbische Alb an die Hauptverkehrsadern der europäischen Schnellbahntrassen angeschlossen werden.

    Dieses Projekt hat meiner Meinung nach einen visionären Charakter:

    - schnelle und umweltschonenden Verkehr für viele Strecken in Europa,

    - investitionsprojekte werden in einer Partnerschaft aus Staat, bahn und privaten immobilienentwicklern gestemmt,

    - Arbeitsplätze im bau und in anderen branchen können auch in einer Krise geschaffen werden.

    Wenn dieses Projekt in letzter Minute noch mißlingen sollte sehe ich für die Zukunft Deutschlands schwarz. Denn alle Großprojekte bergen Risiken und erzeugen Gegenwind in der bevölkerung. Fortschritt ist nur durch eine Ablösung des bekannten, alten möglich - wir müssen uns auch auf Veränderungen einstellen können.

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