Inniges Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Konzern
Landesversorgungsanstalt VW

Die Pointe sitzt: Volker Pispers, Inhaber des Deutschen Kabarettpreises, lässt sich solche Steilpässe nicht entgehen. Der Mann mit den dicken Augenbrauen und dem Spitzbubenlächeln hinter dem sauber geschnittenen Bart, braucht genau sieben Worte, um die Diskussion auf den Punkt zu bringen: „VW hat mehr Abgeordnete als die PDS“, sagt er mit einer Mischung aus Biss und Schadenfreude.

FRANKFURT. Das Publikum lacht herzlich und frei, tief in Franken, wo er sein neues Programm präsentiert. Hoch im Norden, in Wolfsburg, wäre das Lachen maximal höflich ausgefallen. Zu groß ist die Betroffenheit.

Der Volkswagen-Konzern und die Politik: Das ist ein ganz besonderes Verhältnis, das „System VW“ heißt es im Land. Ein Wunder ist es nicht, VW ist aus einem Staatsunternehmen hervorgegangen, das Land Niedersachsen ist mit 18 Prozent noch immer größter Anteilseigner des Automobilkonzerns. Die Firma ist größter Arbeitgeber des Landes, und immer schon hatte die IG Metall hier viel mitzureden. „Bei VW dominiert bis heute der Closed-Shop-Gedanke“, sagt ein Arbeitgebervertreter. Im Schulterschluss von Gewerkschaft und SPD hat sich daraus eine eigene „VW-Kultur“ entfaltet. Es gab eine Zeit, da haben fast alle bei Volkswagen mit Stolz davon gesprochen. Doch das System Volkswagen hatte immer auch seine Schattenseiten.

VW und Politik, das hieß seit 1990, als Gerhard Schröder Ministerpräsident in Hannover wurde, immer auch VW und SPD. Aus dem Jahr 1990 stammt jenes denkwürdige Dokument, das die Behandlung von Abgeordneten nach den „Grundsätzen über die Freistellung von Mitarbeitern zur Ausübung politischer Mandate“ im Konzern regelt und Auslöser der „Gehälteraffäre“ gewesen ist. Heute geht es im Aufsichtsrat um die Folgen.

Am 18. Januar 2005 musste Volkswagen auf Druck der CDU-Landesregierung eingestehen, dass sechs „Mandatsträger“ weiter auf dem Gehaltszettel von VW standen, ohne dafür nennenswerte Gegenleistungen zu erbringen – allesamt Sozialdemokraten.

Obwohl für den Konzern nur noch zum Teil oder gar nicht mehr im operativen Geschäft tätig, wurden auch Tariferhöhungen angerechnet und übliche Prämien gezahlt, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung abgeführt und Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Sie durften sogar kostenlos tanken.

Wenig später stellte sich heraus, dass auch der abgewählte SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel von einem VW-Auftrag profitiert hatte. Der Konzern hatte bei Gabriels völlig unbekannter, frisch gegründeter Firma Cones für 100 000 Euro ein Gutachten über die Bewertung der Europäischen Industriepolitik in Auftrag gegeben. Gabriel, dessen Lebensgefährtin seit 2002 ebenfalls für VW arbeitet, hatte Cones nach seiner Niederlage mit einem langjährigen Parteifreund in Halle gegründet.

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