Insolvenz
Opel profitiert von neuer Sonderregel

Opel ist gerettet - zumindest vorläufig. Denn schon vor dem Verkauf an Magna hätte der überschuldete Autobauer womöglich Insolvenz anmelden müssen. Nun wird klar: Eine rechtliche Sonderregelung durch die Bundesregierung hat die Rüsselsheimer vor einem Insolvenzantrag bewahrt.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die Bundesregierung hat dem Autobauer Opel womöglich einen Insolvenzantrag erspart, indem sie eine befristete Überschuldungsregel verlängert hat. Überschuldete Unternehmen brauchen demnach bis Ende 2013 keine Insolvenz anzumelden, wenn mittelfristig Aussicht auf Sanierung besteht. Die Regierung verlängerte damit eine Sonderregelung, die sie im vergangenen Jahr eingeführt hatte. So sollte eine Insolvenzwelle in Folge der Finanzkrise abgewendet werden.

Opel-Treuhänder Manfred Wennemer, der gegen einen Verkauf des Autobauers an Magna war, hatte gewarnt, dass Opel trotz der 4,5 Mrd. Euro Hilfe aus Berlin spätestens 2011 insolvent sei. Die Gefahr einer Überschuldung hätte Opel nach altem Recht gedroht. Ursprünglich hätte die Sonderregelung nämlich nur bis Ende 2010 gegolten – wurde aber als eine der letzten Aktionen der Großen Koalition verlängert.

Der Rüsselsheimer Autobauer wird damit zu einem der wichtigsten Profiteure dieser Sonderregelung des Insolvenzrechtes. Demnach müssen Unternehmen, die bilanziell überschuldet sind, keinen Insolvenzantrag mehr stellen, wenn sie ihre laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten können. Dafür reicht eine so genannte positive Fortführungsprognose. Deren Kern könnte etwa die Erwartung sein, dass sich die Markt- und damit Auftragslage deutlich erholen.

Insolvenzexperten hängen die Bedeutung dieser Sonderklausel tief. Die meisten Unternehmen gehen pleite wegen Zahlungsunfähigkeit, nicht wegen Überschuldung. Das gilt auch in der aktuellen Wirtschaftskrise. Anders beim Rüsselsheimer Autobauer. Die Insolvenzrechtsänderung wird damit zu einer Lex Opel.

Seit Monaten wird zwar über die Verlängerung diskutiert, der Beschluss des Bundestages ging aber im Wahlkampf unter. Auch Wennemer hatte das offenbar übersehen. Selbst Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies nur Wennemers Kritik als „nicht nachvollziehbar“ zurück, hätte aber mit der Lex Opel ein starkes Argument für seine These vom Überleben Opels anwenden können.

Wie es tatsächlich um die finanzielle Lage der neuen Opel-Gesellschaft, die voraussichtlich eine AG werden soll, bestellt ist, wissen bislang nur die Beteiligten am Verkaufsprozess. Die neue Gesellschaft, die bisher noch die Rechtsform einer GmbH hat, umfasst nicht nur das frühere Inlandsgeschäft mit den Werken Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach, sondern alle europäischen Aktivitäten von General Motors. Kern ist allerdings die alte Adam Opel AG, die letztmalig für das Geschäftsjahr 2007 eine Bilanz vorgelegt hat und für einen Großteil des Europageschäfts verantwortlich war.

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