Intervention bei EU möglich
Wiedeking will VW-Gesetz schnell loswerden

Volkswagen-Großaktionär Porsche will das VW-Gesetz offenbar rasch abschaffen. Dabei nimmt Wendelin Wiedeking einem Zeitungsbericht zufolge auch den Konflikt mit Mitaktionär Niedersachsen in Kauf. Das Land reagierte bereits auf die angeblichen Pläne des Porsche-Chefs.

HB FRANKFURT. „Wir wollen unsere Rechte in vollen Umfang wahrnehmen können“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) Porsche-Chef Wendelin Wiedeking aus einem Gespräch mit Journalisten. Er wolle womöglich bei der EU intervenieren, um das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das aus dem Jahr 1960 stammende Gesetz zu beschleunigen.

Die Kommission sieht durch die Regelungen die Freiheit des Kapitalverkehrs behindert. Die Bundesregierung und Niedersachsen haben das VW-Gesetz bislang verteidigt.

Das VW-Gesetz beschränkt die Stimmrechte eines Aktionärs auf maximal 20 Prozent und sichert zusammen mit anderen Regelungen dem Land und den Arbeitnehmervertretern ein Mitspracherecht etwa bei Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Das Gesetz soll VW vor einer feindlichen Übernahme schützen.

Die Zeitung zitierte einen Sprecher Niedersachsens mit den Worten: „Die Haltung Porsches überrascht nicht.“ Der Sprecher habe sich aber zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung sich vor dem europäischen Gericht mit ihrer Rechtsauffassung zum Erhalt des VW-Gesetzes durchsetzen werde.

Porsche ist seit Herbst 2005 größter Aktionär bei VW. Das Land Niedersachsen ist nur noch zweitgrößter Anteilseigner. Die ursprüngliche Porsche-Beteiligung von gut 18 Prozent ist durch die Einziehung von Volkswagen-Aktien zwischenzeitlich auf 21,2 Prozent gewachsen.

Neben der Kooperation bei den Geländewagen Cayenne und Touareg wollen Porsche und VW auch bei Hybrid-Antrieben und bei der geplanten vierten Baureihe von Porsche kooperieren. VW wird für die 2009 geplante viertürige Baureihe unter anderem lackierte Rohkarossen liefern.

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