Interview mit Bundesnetzagentur-Chef
„Man darf sich nicht in Sicherheit wiegen“

Als Präsident der Bundesnetzagentur ist Matthias Kurth Anfeidungen von allen Seiten gewohnt. Die Eigentümer von Strom-, Gas-, Telekommunikations- und Eisenbahnnetzen werfen ihm vor, er belaste sie über Gebühr. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht Deutschlands Chefregulierer über den Verkauf der Stromnetze, den Wettbewerb im Gassektor und die Datensicherheit in der Telekommunikation.

Herr Kurth, Eon und Vattenfall wollen ihre Stromübertragungsnetze verkaufen. Sind solche Verkaufspläne angesichts der Finanzmarktkrise noch realistisch?

Gerade in der Finanzmarktkrise sind die Stromnetze ein attraktives Investment. Die Einnahmen sind über Jahrzehnte kalkulierbar und fließen äußerst stetig. Für Lebensversicherer oder Pensionsfonds stellen die Netze gerade in einem unsicheren Marktumfeld eine sehr interessante Anlagemöglichkeit dar.

Wenn die Netze als sicherer Hafen an Attraktivität gewonnen haben, müssten sich Investoren mit niedrigeren Renditen zufrieden geben. Müssten Sie daher nicht im Sinne der Netznutzer die Netzrenditen senken?

Wir können die Höhe der Netzrenditen nicht von tagesaktuellen Entwicklungen abhängig machen. Wir haben die Renditen, die wir den Netzbetreibern zubilligen, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse festgelegt. Die Renditen berücksichtigen das Risiko des Betreibers. Dieses Netzbetreiberrisiko ist in Zeiten der Finanzmarktkrise nicht anders zu bewerten als zuvor. Daher sollte es bei den festgelegten Renditen bleiben. Die Netzbetreiber brauchen auch in dieser Hinsicht Verlässlichkeit.

Gibt es aus Ihrer Sicht gute und schlechte Kaufinteressenten für die Stromübertragungsnetze?

Bei den Stromnetzen handelt sich um eine signifikant wichtige Infrastruktur. Natürlich wird man sich die Käufer daher genau anschauen müssen. Aber ich mache mir keine großen Sorgen. Denn schließlich werden die derzeitigen Eigentümer ihre Netze nicht an irgend jemanden veräußern. Als Stromerzeuger haben sie großes Interesse daran, dass die Netze auch künftig zuverlässig funktionieren, damit sie ihren Strom auch in Zukunft problemlos verkaufen können. Eine "Nach-mir-die-Sintflut"-Haltung können sich die Stromkonzerne also nicht erlauben.

Welche Bedeutung messen Sie den von Max Dietrich Kley moderierten Gespräche der vier Übertragungsnetzbetreiber zur Gründung einer Netz AG bei?

Es kann nicht schaden, solche Gespräche zu führen. Es ist sinnvoll, wenn alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen.

Unabhängig von der künftigen Eigentümerstruktur gibt es Handlungsbedarf beim Betrieb der Netze: Derzeit werden jährlich dreistellige Millionenbeträge verpulvert, weil RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ihre Netzgebiete separat betreiben. Wie lange noch?

Wir haben deutlich gemacht, dass wir das nicht länger akzeptieren. Die Konzerne haben das offenbar verstanden. Das wird etwa durch den gemeinsamen Vorschlag von Vattenfall, Eon und EnBW deutlich. Die Unternehmen haben sich darauf verständigt, das Nebeneinander ihrer drei Regelzonen zu beenden und Millioneneinsparungen angekündigt.

Ist das Problem damit gelöst?

Mit diesem Vorschlag ist die ganze Sache nicht erledigt. Aber es ist ein deutliches Signal und womöglich ein erster Schritt hin zu einem Gesamtkonzept. Mit ihrem Vorstoß bestätigen die Unternehmen, dass es signifikante Einsparmöglichkeiten gibt.

Der Schönheitsfehler ist, dass RWE nicht mitzieht und die Systemführerschaft für alle vier Netze anstrebt. Welches Konzept ist besser?

Das lässt sich derzeit nicht abschließend klären. Wir werden die Vorschläge von RWE auf der einen sowie von Vattenfall, EnBW und Eon auf der anderen Seite durch ein Gutachten technisch-wissenschaftlich bewerten lassen. Auf Basis des Gutachtens werden wir unsere Vorstellungen entwickeln. Das wird ein fairer und transparenter Prozess. Im Moment kann man nicht sagen, dass eine Seite Recht hat und die andere nicht.

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