Interview mit dem Wirtschaftsanwalt Stefan Reinhart
"Bürgschaft für Opel ist Hilfe für GM"

Was passiert, wenn die Opel-Konzern General Motors insolvent wird? Und wenn die Bundesregierung Milliarden für Opel springen lässt, kann das Geld dann nicht in Detroit versickern? Der Fall Opel wirft viele Fragen auf. Das Handelsblatt hat einen Experten dazu befragt.

Was passiert mit Opel, falls GM in Chapter 11 geht?

Reinhart: Die "Adam Opel GmbH" ist eine selbständige Gesellschaft. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Muttergesellschaft hat zunächst keine Auswirkungen auf Opel, da lediglich der Gesellschafter selbst insolvent ist. Die Frage der Insolvenz ist für jede Konzerngesellschaft selbständig zu betrachten. Bestehen allerdings umfangreiche Leistungs- und Lieferbeziehungen, so droht einer Tochtergesellschaft oftmals selbst die Insolvenz, wenn die Tochtergesellschaft aus diesen Beziehungen erhebliche Forderungen gegen den oder die Gesellschafter hat, die in der Insolvenz dann wertlos sind. Hier droht dann regelmäßig die Zahlungsunfähigkeit oder auch die Überschuldungen, weil diese Forderungen dann wertberichtigt werden müssen.

Kann das mit einer staatlichen Bürgschaft verhindert werden?

Eine Bürgschaft kann grundsätzlich nur die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens verhindern. Auf die Frage der Überschuldung hat eine Bürgschaft keine Auswirkungen. Soweit bei Opel daher tatsächlich Forderungen in Milliardenhöhe gegen die Konzernmutter bestünden, die im Falle einer Insolvenz wertberichtigt werden müssen, hängt von der dann notwendig werdenden Wertberichtigung ab, ob eine Überschuldung eintritt. Soweit die notwendige Wertberichtigung zu einer Überschuldung bei Opel führen würde, käme derzeit die Bürgschaft der Bundesregierung einer Wette über die Insolvenz der Muttergesellschaft gleich. Denn bei einer Insolvenz der GM träte dann zwangsläufig Überschuldung ein mit der Folge, dass Opel einen Insolvenzantrag stellen müsste, so dass damit auch der Bürgschaftsfall eintreten würde. Geht GM insolvent, wäre das Geld also weg.

Wie kann sichergestellt werden, dass eine deutsche Milliarden-Bürgschaft nicht in Detroit landet?

Ich glaube nicht, dass sich das wasserdicht machen lässt. Unmittelbar kommt eine Bürgschaft für Opel zwar nur den Gläubigern von Opel zugute. Im Ergebnis entlastet jede Bürgschaft oder sonstige Liquiditätshilfe jedoch die Muttergesellschaft in den USA. Denn ohne eine entsprechende Liquiditätshilfe müsste die Muttergesellschaft selbst diese Hilfe erbringen, zum Beispiel durch Ausgleich der Forderungen der Adam Opel GmbH. Andernfalls läuft GM die Gefahr, dass eine werthaltige Beteiligung selbst insolvent wird, was wiederum entsprechenden Abschreibungsbedarf bei GM auslöst, weil in der Insolvenz der Tochtergesellschaft der Beteiligungswert völlig abzuschreiben wäre. Die Bürgschaft für Opel ist daher mittelbar auch immer eine Liquiditätshilfe für GM.

Was muss passieren, damit Opel als 100prozentige GmbH von GM aus dem US-Konzern herausgelöst wird?

Der einzige Weg dahin ist ein Verkauf. Außerhalb einer Insolvenz geht dies nur zusammen mit GM, beispielsweise durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile an der Adam Opel GmbH durch einen Dritten. Eine Herauslösung aus dem GM-Konzern gegen den Willen von Detroit geht also gar nicht. Doch selbst wenn GM in ein Insolvenzverfahren gehen sollte, müsste GM erst einer Veräußerung zustimmen. Das deutsche Insolvenzrecht sieht leider - anders als andere Rechtsordnungen - nicht vor, dass im Rahmen eines insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens die Altgesellschafter ersatzlos ausscheiden und durch neue Investoren ersetzt werden können. Zu dieser ordnungspolitisch einzig richtigen Variante hat sich der Gesetzgeber in den neunziger Jahren leider nicht durchringen können.

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