Jahrestagung zum Deutschen Corporate Governance Kodex
Neuwahl-Pläne gefährden Gesetz für Managergehälter-Offenlegung

Es hätte für Brigitte Zypries (SPD) ein großer Auftritt werden können. Auf der Jahrestagung zum Deutschen Corporate Governance Kodex in Berlin wollte die Justizministerin an diesem Donnerstag in illustrer Runde ihr Gesetz zur Veröffentlichung von Managergehältern erläutern.

dpa-afx BERLIN. Aber jetzt lässt sich die Ministerin von einem Staatssekretär vertreten. Wegen der Neuwahl-Pläne ist ungewiss, ob das Gesetz in dieser Form überhaupt noch verabschiedet wird. Der Verhaltenskodex für gute Unternehmensführung ("Corporate Governance") gilt davon unabhängig bereits als Erfolg.

Der Streit, ob die Topmanager der börsennotierte Konzerne ihr genaues Einkommen nennen müssen, zieht sich schon seit Jahren hin. Die zuständige Regierungskommission unter Leitung des ehemaligen Thyssen-Krupp -Chefs Gerhard Cromme hatte dazu bereits im Februar 2002 eine Empfehlung abgegeben - eine Art freiwillige Selbstverpflichtung für die Wirtschaft. Im Kodex heißt es dazu: Die Angaben zur Vergütung aller Vorstandsmitglieder "sollen individualisiert erfolgen".

Dazu sind von den 30 Dax-Unternehmen inzwischen 20 bereit. Drei nennen im Geschäftsbericht zumindest das detaillierte Gehalt ihres Vorstandschefs. Aber sieben Firmen lehnen immer noch alle genaueren Angaben ab, darunter Weltkonzerne wie Basf , Daimler-Chrysler oder BMW . Das ist der Grund, weshalb Rot-Grün im Frühjahr nach langem Hin und Her ein Gesetz auf den Weg brachte. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sollen demnach nur möglich sein, wenn die Hauptversammlung es mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt.

Die Neuwahl-Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Gesetzespläne nun aber in Frage gestellt. Zwar haben sie in erster Lesung den Bundestag passiert, aber noch steht nicht fest, ob das Gesetz vor der Sommerpause - und damit vor einem möglichen Wahltermin im September - verabschiedet wird. Unklar ist auch, wie sich der Bundesrat (möglicher Termin: 8. Juli) verhalten wird. Bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität gab Zypries vor einigen Tagen zu: "Der Gang des Gesetzes ist noch offen."

Aber letztlich dürften die Konzerne auch bei einem möglichen Regierungswechsel um die Zwangs-Veröffentlichung wohl nicht herumkommen. Die Union hat sich bereits klar für ein solches Gesetz ausgesprochen, auch wenn sie die Ausnahme-Regelung anders fassen will. Als einer der entschiedensten Befürworter gilt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Kritik kam nur von der FDP. Auch in der Cromme-Kommission geht man deshalb davon aus, dass die Gesetzesregelung nach einer Bundestagswahl "sicher kommen wird".

Bei der Corporate-Governance-Tagung wird es aber auch um andere Themen gehen. Die anhaltende Debatte um die Veröffentlichungspflicht hat in den Hintergrund gedrängt, dass der Kodex inzwischen aus insgesamt 82 Empfehlungen und 19 Anregungen besteht. Der neueste Hinweis betrifft eine Praxis, die in Deutschland weit verbreitet ist: Künftig soll es die Ausnahme sein, dass ein Vorstandsvorsitzender am Karriereende direkt auf den Chefposten des Aufsichtsrats wechselt. Falls doch, soll die Hauptversammlung eine genaue Begründung bekommen.

Vergessen wird wegen der Gehälter-Debatte auch gern, dass die anderen Kodex-Empfehlungen von den 30 Dax-Unternehmen weitgehend eingehalten werden. Als Musterbeispiel gilt der Pharmakonzern Altana, der die Richtlinien ohne Ausnahme befolgt. Zypries pries den Kodex in der Humboldt-Universität denn auch als "echte Erfolgsgeschichte".

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