„Jobs und Standort sichern“
NRW bremst Zeitplan der RAG für Börsengang

Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt beim Zeitplan von RAG-Chef Werner Müller, das Unternehmen in einem Jahr an die Börse zu bringen, immer stärker auf die Bremse.

BERLIN. „Die RAG wird nicht im zweiten Quartal 2007 an die Börse gehen. Dieser Zeitplan ist längst in sich zusammengebrochen“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem Handelsblatt. Der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) wies auf Alternativen zum Börsengang hin: „Wenn es offensichtlich Möglichkeiten gibt, die viele Arbeitsplätze in NRW und den Chemiestandort sichern, müssen die natürlich mit in die Überlegungen einbezogen werden“, sagte er.

Hintergrund der Äußerungen sind Befürchtungen der schwarz-gelben Landesregierung, sie könne auf den Folgekosten – den so genannten Ewigkeitslasten des Bergbaus für Pensionen oder Bergschäden – sitzen bleiben. Das Land müsste nach einem Börsengang für diese Folgekosten haften und sucht deshalb intensiv nach Alternativen, ohne den Börsengang aber grundsätzlich in Frage zu stellen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Müller will dagegen diese Kosten mit den Finanzmitteln aus dem Börsengang abdecken.

Inzwischen wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben, mit denen zum einen die Höhe der Ewigkeitslasten festgestellt werden soll. Zum anderen geht es im zweiten Gutachten vor allem darum, „welche Verwertungsperspektiven es im Fall einer getrennten Veräußerung der drei wettbewerbsfähigen Konzernbestandteile gibt, um den Konglomeratsabschlag zu vermeiden“, sagte Papke. Die RAG plant den Börsengang mit den Sparten Chemie, Energie und Immobilien.

„Bevor nicht beide Gutachten vorliegen, wird es auch nicht weitergehen mit den Börsenplänen von Herrn Müller. Wir brauchen belastbare Zahlen“, sagte Papke. Das zweite Gutachten wird nicht vor Ende 2006 erwartet. Er könne nur an den RAG-Chef appellieren, mit allen Beteiligten in NRW nach einer vernünftigen Lösung zu suchen und nicht mit einer Strategie der permanenten Ankündigung in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man könne die Politik außen vorhalten, sagte der FDP-Politiker.

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