Johannes Feldmayer
Korruptionsaffäre: Erstmals früherer Siemens-Vorstand vor Gericht

Erstmals steht in der Siemens-Korruptionsaffäre seit dem heutigen Mittwoch ein früherer Konzernvorstand vor Gericht. Der ehemalige Siemens-Europachef Johannes Feldmayer muss sich in der Affäre um verdeckte Zahlungen an die Gewerkschaft AUB wegen Untreue und damit folgender Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Nürnberg verantworten. Über Jahre hinweg sollen unter seiner Verantwortung Siemens-Gelder in Millionenhöhe an die Gewerkschaft AUB geflossen sein, um diese als Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen.

HB NÜRNBERG. Um kurz vor neun hat der Angeklagte den Gerichtssaal betreten. Feldmayer kam durch den Haupteingang, in dunklem Anzug und mit roter Krawatte. Eine Erklärung wollte der Ex-Siemens-Vorstand vor dem Prozessauftakt nicht abgeben. Mit todernstem Blick geht er an der Fotografen und Kameraleuten vorbei.

Mit Feldmayer wurde auch der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky angeklagt. Dem Ex-Gewerkschafter werfen die Ermittler Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, Steuerhinterziehung sowie Beihilfe vor. Er betritt kurz nach Schelsky den Raum. Er muss den langen Weg gehen von der angrenzenden JVA durch einen Tunnel und dann mit einem Gefangenenaufzug direkt in den Verhandlungssaal. Er trägt das blaue Hemd offen darüber ein grün-kariertes Sakko. Seit Tagen habe sein Mandant schlecht geschlafen, berichtet sein Anwalt Lubojanski. Doch nun sei er nach anderthalb Jahren Untersuchungshaft froh, dass es losgeht.

Feldmayer soll Schelsky über einen Beratervertrag von 2001 bis 2006 etwa 30,3 Mill. Euro zukommen haben lassen. Dabei soll der Konzernvorstand Rechnungen Schelskys auch unter seiner Privatadresse angenommen und anschließend der Siemens-Buchhaltung zugeleitet haben. In der Folge der Zahlungen sollen auch falsche Steuererklärungen abgegeben worden sein.

Feldmayer und Schelsky waren sich nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft einig, dass die in dem Vertrag aufgeführten Leistungen wie etwa Schulungen von Mitarbeitern gar nicht erbracht werden sollten. Die Ermittler werfen Feldmayer Untreue vor, da sie einen finanziellen Schaden für Siemens sehen. Denn die Erwartung, AUB werde sich arbeitgeberfreundlich verhalten, sei kein wirtschaftlich messbarer Vermögensvorteil. Die IG Metall hatte wegen möglicher Begünstigung der als arbeitgeberfreundlich geltenden AUB Strafanzeige gestellt.

Als Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke die Anklageschrift verliest, hält Schelsky die Finger gefaltet wie zum Gebet. Immer wieder streift sein Blick durch die Zuschauerreihen, in denen auch einige seiner ehemaligen Mitstreiter sitzen. Von Feldmayer wird zum Prozessauftakt eine Stellungnahme erwartet

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