Jones Day
VW legt Beschwerde gegen Razzia bei Anwälten ein

Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft nicht nur Büros von Audi und Volkswagen durchsucht, sondern auch die Kanzlei Jones Day. VW will nun juristisch verhindern, dass dabei beschlagnahmte Dokumente verwendet werden.
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FrankfurtVolkswagen geht juristisch gegen die Razzia bei der mit der Aufklärung des Dieselskandals beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day vor. Der Konzern habe eine Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht in München eingereicht, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Insidern zufolge hatte der VW-Aufsichtsrat bereits am Dienstag mit seinen Juristen diskutiert, wie man verhindern könne, dass die Staatsanwaltschaft die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente zum Dieselskandal bei VW und der Konzerntochter Audi behalten und auswerten könne. Einige Mitglieder des 20-köpfigen VW-Aufsichtsrats hätten Bedenken gehabt, weil eine Beschwerde dem Versprechen des Konzerns von Aufklärung und Transparenz zuwider laufe, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Die Hürden für eine Beschwerde gelten zudem als hoch: Denn bereits vor einer geplanten Durchsuchung hat ein Richter des Amtsgerichts den Wunsch der Staatsanwaltschaft geprüft und grünes Licht gegeben. Dieser Richter muss nun entscheiden, ob er seinen Durchsuchungsbeschluss zurücknimmt. Als nächste Instanz wäre das Landgericht München zuständig. Die Staatsanwaltschaft und Sprecher der Gerichte äußerten sich zu der Beschwerde nicht.

VW hatte die Anwälte von Jones Day im Herbst 2015 mit der Aufklärung des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren beauftragt. Anderthalb Jahre lang sichteten die Anwälte Berge von Dokumenten, Daten und E-Mails, befragten Mitarbeiter und Führungskräfte von VW und sammelten mehr als eine Millionen Seiten. Diese lagerten Insidern zufolge nur bei der Kanzlei, schriftliche Unterlagen bekam niemand ausgehändigt – auch, um sie vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft zu schützen. Die Erkenntnisse von Jones Day flossen zwar in die juristische Aufarbeitung des Skandals in den USA ein, ein ausführlicher Abschlussbericht soll aber nicht veröffentlicht werden.

Auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Betrug durchsuchte die Staatsanwaltschaft München Mitte März Büros bei der VW-Tochter Audi, die die manipulierten Motoren entwickelt hatte, sowie Wohnungen und auch Räumlichkeiten von Jones Day. „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, hatte Volkswagen daraufhin erklärt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen unbekannt, konkrete Personen werden noch nicht beschuldigt – auch nicht Audi-Chef Rupert Stadler. Dem Manager wird intern seit längerem zur Last gelegt, dass er bei der Aufklärung der Abgasmanipulation keine glückliche Figur abgegeben hat. Der VW-Aufsichtsrat sprach Stadler auf seiner Sitzung am Dienstag jedoch das Vertrauen aus und empfahl der Hauptversammlung die Entlastung der kompletten Konzernspitze.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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