Juristische Niederlage
Heidelberg-Cement muss vorerst für Emissionen zahlen

Das Würzburger Verwaltungsgericht hat die Klage der Heidelberg-Cement AG gegen das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) am Dienstag abgewiesen.

HB DÜSSELDORF. Europas zweitgrößter Zementhersteller Heidelberg-Cement hat im Kampf gegen das Emissionshandelsgesetz erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Würzburg habe die Klage des Unternehmens gegen das Gesetz abgewiesen, teilte die Heidelberg-Cement AG am Mittwoch mit.

Der Baustoffkonzern teilte am Mittwoch mit, er werde die Entscheidung anfechten. Vor gut zwei Wochen hatte bereits das Verwaltungsbericht Karlsruhe in einer Eilentscheidung ähnlich entschieden.

Das Unternehmen klagt vor mehreren Gerichten gegen das Gesetz, von dem es hohe Belastungen erwartet. Ende Oktober hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Unternehmens abgewiesen.

Ungeachtet der Klagen gegen den Handel mit Verschmutzungsrechten habe Heidelberg-Cement für die eigenen Werke vorsorglich die erforderlichen Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen gestellt. Eine Entscheidung hierüber werde noch in diesem Jahr erwartet.

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