Justiz schließt Ausweitung der Ermittlungen nicht aus
VW-Personalchef Hartz immer stärker unter Druck

Die Korruptionsaffäre beim VW-Konzern zieht weiter Kreise. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft bereits, ob die Ermittlungen auf andere Länder sowie VW-Personalvorstand Peter Hartz ausgeweitet werden müssen. Noch stochern die Ermittler aber im Nebel.

HB HANNOVER. Es sei „nicht unwahrscheinlich“, dass um Rechtshilfe aus dem Ausland ersucht werden müsse, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, am Donnerstag. Er kündigte verstärkte eigene Ermittlungen von Justiz und Polizei nach der Auswertung von VW-Unterlagen an. Wer als Zeuge vernommen werden soll, sagte Ziehe nicht. Ob beim LKA eine Sonderkommission eingerichtet werde, sei noch nicht entschieden.

Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete, Hartz habe die „klare Anweisung“ gegeben, dem Betriebsrat unter anderem für Dienstreisen ein Budget zur Verfügung zu stellen, dessen Verwendung nicht kontrolliert wurde. Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte dazu, dies gehöre zu den Sachverhalten, die derzeit von Wirtschaftsprüfern untersucht würden. Einzelheiten nannte er nicht.

Wie bereits seit längerem geplant, soll Hartz die Zuständigkeit für Regierungsbeziehungen innerhalb des Vorstandes an Konzernchef Bernd Pischetsrieder abgeben. Das bestätigte ein VW-Sprecher. Entsprechende Pläne im Zuge der Neuordnung der Konzern- und Markenfunktionen gebe es bereits seit etwa einem halben Jahr. Die Pläne hätten nichts mit der „derzeitigen Diskussion“ zu tun.

Zurzeit werde weder gegen Hartz noch gegen den zurückgetretenen Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Sie seien bislang weder als Zeugen noch als Beschuldigte vernommen worden. Dass das im Zuge der weiteren Ermittlungen noch geschehen werde, könne er nicht ausschließen, sagte Sprecher Joachim Geyer. „Wir haben die in Medien berichteten Vorwürfe im Hinterkopf, und wenn es einen ausreichenden Anhaltspunkt geben sollte, werden wir auch ermitteln“, fügte er hinzu. VW hatte am Mittwoch erklärt, Hartz solle möglicherweise die Zuständigkeit für Regierungsbeziehungen entzogen werden. Es gebe seit Monaten entsprechende Überlegungen. Mit der aktuellen Diskussion habe das aber nichts zu tun.

Geyer sagte weiter, es könne auch sein, dass die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung ermitteln werde. Dies aber jetzt aber nicht Gegenstand der Ermittlungen, widersprach er Medienberichten. Über ein angeblich von VW-Mitarbeitern entwickeltes Geflecht von mehreren weltweit tätigen Firmen wollte sich Geyer nicht näher äußern. „Es gibt eine ganze Anzahl von Firmen, deren Bild und Wechselwirkung erst zusammengefügt werden müssen.“

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