Justizbehörde beklagt mangelnde Kooperation: „Unsere Geduld mit Volkswagen ist bald am Ende“

Justizbehörde beklagt mangelnde Kooperation
„Unsere Geduld mit Volkswagen ist bald am Ende“

In der Abgasaffäre bei Volkswagen hat die US-Justiz scharfe Kritik geübt. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Connecticut beklagten am Freitag, dass Volkswagen die Herausgabe von E-Mails und anderen Dokumenten verweigere. Der Grund: Datenschutz.

WashingtonIn der Abgasaffäre bei Volkswagen hat die US-Justiz scharfe Kritik am mangelnden Kooperationswillen des Wolfsburger Autokonzerns geübt. Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten New York und Connecticut beklagten am Freitag, dass Volkswagen die Herausgabe von E-Mails und anderen Dokumenten verweigere und sich dabei auf deutsches Datenschutzrecht berufe. Damit steigt der Druck auf VW-Chef Matthias Müller vor seiner USA-Reise.

„Unsere Geduld mit Volkswagen ist bald am Ende“, erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman. Die Zusammenarbeit des Autobauers bei der Aufklärung der Affäre sei „unregelmäßig". VW erscheine als Unternehmen, das die Wirklichkeit nicht wahrhaben wolle, anstatt seine „Kultur der Täuschung“ hinter sich zu lassen.

Volkswagen rücke Dokumente nur langsam heraus und versuche Antworten bis zur Beendigung seiner internen Untersuchung zu verzögern, fuhr Schneiderman fort. Außerdem berufe sich VW auf deutsche Datenschutzgesetze, um den US-Behörden keine E-Mails und andere Kommunikation zwischen seinen Managern zu übergeben.

Auch Connecticuts Generalstaatsanwalt George Jepsen kritisierte, dass Volkswagen sich „unter der Berufung auf deutsches Recht der Zusammenarbeit widersetzt“. Es sei „frustrierend“, dass der Konzern entgegen anderslautender öffentlicher Erklärungen die Ermittlungen blockiere. „Wir streben an, jedes uns zur Verfügung stehende Mittel anzuwenden, um eine gründliche Untersuchung des Verhaltens von Volkswagen durchzuführen.“

Ein Volkswagen-Sprecher ging auf die Vorwürfe nicht im Detail ein und sagte lediglich, dass das Unternehmen „eng“ mit den US-Behörden zusammenarbeite. Zu laufenden Ermittlungsverfahren könne sich der Konzern nicht äußern.

Volkswagen hatte im September eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeugen eine Schummelsoftware eingesetzt zu haben, die bei Emissionstests zu einem niedrigeren Stickoxidausstoß führt als auf der Straße. Am Montag hatte das US-Justizministerium im Auftrag der Umweltbehörde EPA Klage gegen den Konzern eingereicht, dem eine Milliardenstrafe droht.

Volkswagen wird in der Klageschrift die Manipulation von Abgaswerten bei fast 600.000 in den USA verkauften Autos der Marken VW, Audi und Porsche sowie der Verstoß gegen ein Gesetz zur Luftreinhaltung vorgeworfen. Außerdem wird Volkswagen zur Last gelegt, die US-Behörden bei der Aufklärung behindert und sogar gezielt in die Irre geführt zu haben.

Müller reist am Wochenende zur internationalen Automesse nach Detroit, wo er am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten sprechen will. Nach Angaben von VW sind keine weiteren öffentlichen Termine während des US-Besuchs geplant. Am Mittwoch will sich Müller mit der EPA-Chefin Gina McCarthy in Washington treffen.

Die Zustimmung der EPA und der kalifornischen Umweltbehörde Carb zu den Umrüstungsplänen von Volkswagen für die beanstandeten Dieselautos steht noch aus. Bis 14. Januar soll über den Rückrufplan für die betroffenen Zwei-Liter-Motoren entschieden werden, den VW im November eingereicht hatte. Anfang Februar muss der Konzern dann einen Rückrufplan für die Drei-Liter-Motoren vorlegen.

„Wenn wir uns frühere Skandale anschauen, dann ist das Schädlichste, was ein Autobauer machen kann, sich mit den Behörden oder der Öffentlichkeit anzulegen“, sagte Automobilmarktexperte Eric Lyman von der US-Webseite TrueCar der Nachrichtenagentur AFP. Mit einer Verzögerungstaktik verspiele das Unternehmen das Vertrauen der Verbraucher und sorge dafür, dass der Skandal umso länger in den Nachrichten bleibe.

In den USA sind auch rund 650 Sammelklagen von Kunden gegen VW anhängig. Vergangenen Monat beauftragte das Unternehmen den auf Entschädigungsfragen spezialisierten Anwalt Kenneth Feinberg, einen „unabhängigen, fairen und zügigen Prozess“ für die Begleichung der Schadenersatzforderungen zu erarbeiten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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