Justiziar Thomas Klebe
IG Metall hat „grundsätzliches Problem“ mit Thyssen-Krupp-Umbau

Die IG Metall ruft angesichts des nicht mit dem gesamten Aufsichtsrat abgestimmten Vorgehens des Industriekonzerns Thyssen-Krupp beim Konzernumbau die Politik zur Hilfe. "Wir fordern, dass die Finanzaufsicht Bafin und letztlich die Bundesjustizministerin hier handeln", sagte Thomas Klebe, Justiziar beim Vorstand der IG Metall, dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Thyssen-Krupp hat letzte Woche mit der Ankündigung eines grundlegenden Konzernumbaus und Vorstandswechsels Fakten geschaffen, bevor der Aufsichtsrat grünes Licht gegeben hatte. Sehen Sie da ein grundsätzliches Problem?

Thomas Klebe: Ja. Die IG Metall hat damit ein sehr grundsätzliches Problem, denn das Vorgehen sorgt in der Konsequenz dafür, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat letztlich ad absurdum geführt wird. Denn welcher Aufsichtsrat wollte, nachdem der Vorstand mit seinen Beschlüssen bereits in die Öffentlichkeit gegangen ist, ihn in solchen Fragen noch korrigieren? So werden also mit Verweis auf den Anlegerschutz einfach Fakten geschaffen und damit Kapitalmarktinteressen über Mitbestimmungsrechte des Aufsichtsrats insgesamt gestellt. Denn es geht einerseits um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, andererseits wird das Kontrollgremium so insgesamt entwertet, also auch die Rechte der Kapitalvertreter.

Wie will die IG Metall darauf reagieren?

Es muss Klarheit geschaffen werden. Es gibt rechtliche Unsicherheiten, die aber ausgeräumt werden können. Es kann nicht sein, dass der Vorstand heute mehr Respekt vor der Finanzaufsicht Bafin als vor seinem Aufsichtsrat hat. Seit dem Führungswechsel bei Daimler im Jahr 2005 und den sich daran entwickelnden Musterklagen gegen den Autobauer herrscht in der Frage Unsicherheit, wann der Vorstand die Öffentlichkeit über wichtige Fragen per Ad hoc informieren muss. Ich habe schon den Eindruck, dass die Unternehmen diese Unsicherheit auch für ihre Zwecke ausnutzen, um Fakten schaffen zu können. Wir fordern deshalb, dass das Bafin und letztlich die Bundesjustizministerin hier handeln. Das Bafin durch eine Änderung des Emittentenleitfadens. Die Justizministerin durch eine Nachbesserung des Wertpapierhandelgesetzes. Es muss klargestellt sein, dass solche zweistufigen Entscheidungen erst dann eine Insiderinformation sind, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats vorliegt. Sonst sehe ich da eine große Gefahr für die künftige Unternehmenskontrolle in Deutschland durch den Aufsichtsrat.

Glauben Sie, dass sich das noch im Super-Wahljahr 2009 bewerkstelligen lässt?

Ich bin optimistisch, dass die IG Metall dafür zeitnah die Große Koalition gewinnen kann. Ich meine nicht, dass das kompliziert ist. Es leuchtet doch unmittelbar ein, dass Gesetze, die berechtigterweise den Kapitalmarkt schützen sollen, nicht andere Gesetze völlig ausgehöhlen dürfen. Bis dahin würde es auch schon helfen, wenn die Unternehmen von der gesetzlichen Befreiungsregelung Gebrauch machen-also die Ad-hoc-Mitteilung verzögern - oder die Aufsichtsratssitzungen unmittelbar nach den Vorstandssitzungen einplanen. Dann könnte die Ad-hoc-Mitteilung nach der Entscheidung in der Aufsichtsratssitzung veröffentlicht werden.

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