Justizministerium ruft Obersten Gerichtshof an
US-Regierung macht Tabakkonzernen Druck

Die US-Regierung will im Kampf gegen das Rauchen die Tabakindustrie doch noch zur Zahlung von 280 Mrd. Dollar zwingen. Das Justizministerium rief am Montag den Obersten Gerichtshof in Washington an und legte damit Widerspruch gegen eine anders lautende Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Februar ein. Die Aktien der im Index Standard & Poor’s notierten Tabakfirmen gaben daraufhin nach.

HB/bac WASHINGTON. Die Regierung wirft den Tabakkonzernen vor, die Öffentlichkeit jahrelang über Gesundheitsrisiken und das Suchtpotenzial des Rauchens getäuscht sowie Kinder gezielt beworben zu haben. „Die Regierung kann nicht das öffentliche Interesse schützen, wenn sie nicht einem betrügerischen Unternehmen die Früchte seiner unrechtmäßig erworbenen Gewinne abnehmen kann“, heißt es in einer Stellungsnahme des Justizministeriums.

Die Zigarettenindustrie behauptet hingegen, die Gesundheitsrisiken nicht wissentlich falsch dargestellt zu haben. Die Unternehmen hätten 1998 ihre Marketing-Strategie völlig umgekrempelt. Dies sei Teil einer Einigung mit den Justizministern der Bundesstaaten gewesen. Zu den betroffenen Tabak-Konzernen gehören unter anderem die Philip-Morris-Mutter Altria, die Tabaktochter von Reynolds sowie British American Tobacco.

Die Firmen haben nun 30 Tage Zeit, auf den Antrag zur Einberufung des Obersten Gerichtshofes zu antworten. Ein Industrie-Anwalt sagte gegenüber der „New York Times“, seine Mandanten würden vermutlich argumentieren, dass eine Einschaltung des „Supreme Courts“ zu einem „ungünstigen Zeitpunkt“ komme. Er begründete dies damit, dass ein Bezirksrichter noch nicht über die Höhe möglicher Schadenersatzzahlungen entschieden habe.

Der Rechtsstreit zieht sich bereits über sechs Jahre hin. In erster Instanz hatte ein Gericht zunächst die Branchenriesen auf Antrag des amerikanischen Justizministeriums verurteilt, ihre Gewinne aus mehreren Jahrzehnten in Höhe von 280 Mrd. Dollar zurückzuzahlen.

Das Berufungsgericht in Washington hob dieses Urteil dann im Februar dieses Jahres wieder auf. Das Gericht begründete diesen Schritt damit, dass das Zivilrecht nur Maßnahmen zulasse, die gegen künftige Schäden vorbeugen würden. Daraufhin forderte die Regierung 14 Mrd. Dollar von den Zigarettenherstellern zur Finanzierung von zwei Programmen für die Entwöhnung und die Vorbeugung.

Zuvor hatte eine Bezirksrichterin entschieden, dass der Regierung eine Entschädigung aus den Gewinnen der Tabakfirmen zustehe, um künftiges Fehlverhalten „zu verhindern und zu beschränken“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

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