Kältemittel-Streit
EU will Verfahren gegen Deutschland vorantreiben

Nächste Runde im Kältemittel-Streit: Daimler weigert sich aus Sicherheitsgründen auch weiterhin, das Kältemittel 1234yf einzusetzen. Die EU hält das für illegal – und treibt nun ein Verfahren gegen Deutschland voran.
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StuttgartDer Streit Deutschlands mit der EU über Kältemittel in Mercedes-Klimaanlagen steuert auf eine Auseinandersetzung vor Gericht zu. Die Kommission werde auf ihrer Sitzung am 24. September voraussichtlich beschließen, das Verfahren gegen Deutschland weiter voranzutreiben, erklärte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Daimler weigert sich aus Sicherheitsgründen, in Neuwagen das klimaschonendere Kältemittel 1234yf einzusetzen, das derzeit allein nach geltendem EU-Recht zulässig ist. Mercedes-Modelle fahren weiter mit dem bisherigen Mittel 134a – nach Ansicht der Kommission ist das illegal.

Nach Eröffnung des Verfahrens im Januar verteidigte die Bundesregierung dieses Vorgehen. Die Argumente hätten die Kommission aber nicht überzeugt, erklärte ein Mitarbeiter der Behörde weiter. Die Kommission werde der Bundesregierung erneut eine Stellungnahme schicken. Dann läuft eine letzte Frist, in der die Regierung Daimler zur Umstellung auf das neue Mittel zwingen müsste.

Der ehemalige Industriekommissar Antonio Tajani hatte im Januar zudem von einem Rückruf von 130.000 Autos gesprochen. Geschieht das nicht, reicht die Kommission die Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, der eine Geldstrafe verhängen könnte. Bis zu einem Urteil vergehen ein bis zwei Jahre.

Das Bundesverkehrsministerium war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ein Sprecher der EU-Kommission wollte keinen Kommentar abgeben. Ein Daimler-Sprecher erklärte, das Unternehmen unterstütze die Behörde mit Informationen, falls das notwendig sei.

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Daimler befürchtet Brandgefahr

Kommentare zu " Kältemittel-Streit: EU will Verfahren gegen Deutschland vorantreiben"

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  • Und wieder kämpft die EU gegen Deutschland. Sie will unbedingt tote Deutsche sehen! Politiker, die Deutsche schützen wollen, würden kämpfen für deutsche Menschen. Was macht aber unsere Kanzlerin Merkel??????

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