Kältemittel-Streit: Keine Ausnahme für Daimler

Kältemittel-Streit
Keine Ausnahme für Daimler

Daimler weigert sich wegen Sicherheitsbedenken, das von der Autoindustrie als Standard gewählte Kältemittel zu verwenden. Die EU-Kommission hält aber an der entsprechenden Richtlinie fest.
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Brüssel
Der Autobauer Daimler kann im Streit über das umweltschonende neue Kältemittel für Auto-Klimaanlagen nicht mit einem Entgegenkommen der EU-Kommission rechnen. Er werde keinen weiteren Aufschub und keine Ausnahme von der entsprechenden EU-Richtlinie zulassen, erklärte EU-Industriekommissar Antonio Tajani am Mittwoch im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. „Die Richtlinie gilt“, betonte Tajani mehrfach. „Wir haben auch nicht vor, die Richtlinie kurzfristig zu revidieren, da sollte es keine Missverständnisse geben.“ Daimler weigert sich wegen Sicherheitsbedenken, das von der Autoindustrie als Standard gewählte Kältemittel HFO 1234yf bei neuen Fahrzeugmodellen zu verwenden. Die Stuttgarter hatten als einziger Hersteller bei Tests festgestellt, dass das Mittel bei einem Zusammenstoß einen Brand auslösen kann.

Die EU-Gesetzgebung fordert ab diesem Jahr den Einsatz eines klimaschonenderen Kältemittels in Klimaanlagen. Die Autoindustrie hatte sich auf das Produkt HFO 1234yf von Honeywell geeinigt. Der Start der Gesetzgebung war ursprünglich schon 2011 geplant. Wegen Lieferproblemen von Honeywell hatte Tajani bereits Aufschub gewährt. Daimler hatte zuletzt vorgeschlagen, als Alternative Klimaanlagen mit Kohlendioxid als Kältemittel einzusetzen. Aber auch das würde bis 2016 dauern.

Die Bundesregierung hatte die EU-Kommission um mehr Zeit gebeten, damit das Kraftfahrtbundesamt die von Daimler vorgebrachten Sicherheitsprobleme untersuchen kann. Doch auch dazu heißt es in einem Papier der Kommission, die Richtlinie müsse ab jetzt angewandt werden. In erster Linie sei jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich, EU-Recht durchzusetzen. Falls Autos in den Handel kämen, die nicht ihrer Typenzulassung entsprechen, wären alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zulassung dieser Wagen zu verweigern. Damit könnte Daimler Fahrzeuge, die eine neue Typzulassung haben, aber weiter mit dem klimaschädlichen Mittel befüllt werden, in Europa nicht verkaufen.

„Dieses Kältemittel ist nicht mit Risiken verbunden, das ist unsere Position“, sagte Tajani. Sollte er Hinweise auf einen Rechtsbruch in Deutschland haben, werde er ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Tajani. Doch zunächst habe er die Bundesregierung um Informationen gebeten. „Wenn es Beweise für Gefahren gibt, kann ich das nicht ignorieren - auch wenn es keine Ausnahme gibt.“ Die Bundesregierung könne jetzt aber nicht auf Zeit spielen.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, forderte im Gespräch mit Reuters, das EU-eigene Forschungsinstitut für Umwelt und Nachhaltigkeit im italienischen Ispra mit einer unabhängigen Untersuchung der Brandgefahr zu beauftragen. Die Richtlinie könne nicht gestoppt werden, nur weil ein Autohersteller Probleme habe. Ein „Lex Mercedes“ sei nicht möglich. Eine Verschiebung sei nur denkbar, wenn es noch mehr Beweise für die Brandgefahr gebe. Der britische liberale EU-Abgeordnete Chris Davies forderte Tajani auf, so schnell wie möglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu starten. Er begrüßte die klaren Aussagen des Kommissars: „Ihre jetzige Position ist exzellent - das kommt einer Kriegserklärung an Daimler gleich“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es geht hier nicht um eine Lex Mercedes, sondern Daimler ist momentan der einzige Hersteller, der aktuelle Modelle nach den neuen Regeln zertifizieren lassen muss, deshalb auch der einzige Hersteller mit dem Problem. Ich finde es schon haarsträubend, dass die Exekutive in Europa mögliche Gesundheitsgefahren aus Daimler-Tests vollkommen ignoriert. Wer übernimmt denn die Verantwortung im Fall eines Unfalles mit Entzündung des Kältemittels? Die EU ja wohl nicht. Wenn es Daimler nicht gäbe, wären die Autos von heute weltweit nicht auf dem Sicherheitsniveau, auf dem sie sind. Daimler ist in der Unfallforschung schon immmer weit vorne, und das ist auch heute noch so. Davon profitieren heute auch Skoda-Fahrer ...

  • Als Audi Fahrer kann man das sicherlich am besten beurteilen.
    In unserem Fuhrpark fahren wir S500,E320,GLK320,C320 und C220.
    Das mit der Qualität was nicht stimmen sollte ist hier noch keinem aufgefallen.
    Und das sich ein englischer Abgeordneter nach dem Niedergang der britischen Autoindustrie freut wenn ein deutsches Unternehmen Schwierigkeiten bekommt ist zwar ein Ausdruck von Neid, aber durchaus zu verstehen.
    Fakt ist, dass alle deutschen Hersteller mit Ausnahme von Opel hervorragende Fahrzeuge mit guten Qualitätseigenschaften bauen.
    Wieso man das schlecht reden sollte ist nicht zu verstehen.
    Somit ist ihr Kommentar nichts mehr und nichts weniger als billige Polemik.

  • Daimler ist de facto am Ende. Was man aber auch unschwer an der heutigen Qualität dieser früheren Edelmarke erkennen kann. Die Welt dreht sich weiter, aber gewisse Autobauer verschlafen alles.

    Immerhin gibt es ja noch die koreanischen Autos oder Volkswagen. Denn selbst ein Skoda hat jachweislich eine deutlich bessere Qualität, als Mercedes. Außerdem unterliegt selbst Skoda den harten Auflagen der Volkswagen AG.

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