Kapitalflucht nimmt inzwischen wieder rasant zu
Affäre schafft Klima der Angst

Das Vorgehen der Behörden gegen den Ölkonzern Yukos und seinen inhaftierten Gründer Michail Chodorkowskij bedroht Russlands Wirtschaftswachstum.

mbr MOSKAU. Finanzminister Alexej Kudrin und andere liberale Politiker in der Führung des Landes haben bereits gewarnt, Präsident Wladimir Putin gefährde seinen Plan, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands binnen zehn Jahren zu verdoppeln. Die Kapitalflucht nehme inzwischen wieder rasant zu und die Investitionen gingen zurück. Wirtschaftsberater Andrej Illarionow hat unter den Unternehmern ein „Klima der Angst“ ausgemacht.

Vizewirtschaftsminister Andrej Scharanow rechnet für kommendes Jahr nur noch mit einem BIP-Wachstum „von drei bis vier Prozent“. Ausländische Fonds haben bereits Milliarden Dollar vom russischen Aktienmarkt abgezogen, die Kurse sind eingebrochen. Die Devisenreserven der russischen Zentralbank gingen in dieser Woche um 1,3 Mrd. Dollar zurück – weil die Nationalbank den Rubel massiv stützen musste.

Dies bleibt auch politisch nicht ohne Auswirkungen: Die Zeitung „Gasjeta“ schrieb bereits von einem „Aufstand der Liberalen in der Regierung“ und einem „faktischen Ultimatum an den Präsidenten“ – entweder die Liberalen oder die so genannten Silowiki, die Vertreter von Armee, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, aus dem Kabinett zu entlassen. „Wir brauchen einen Anker, der die Hitzköpfe stoppt und wieder auf die reale Wirtschaft konzentriert“, rief der liberale Wirtschaftsminister German Gref die Silowiki zu Zurückhaltung bei weiteren Steuernachforderungen gegen Unternehmen auf.

Zugleich wiesen Gref und die anderen Liberalen damit die Verantwortung für das deutlich verschlechterte Investitionsklima den Silowiki zu. „Sie holen mit diesen Steuerverfahren Kopeken für das Budget und verspielen damit gleichzeitig Milliarden“, schloss sich dieser Meinung auch Igor Jurgens vom russischen Unternehmerverband RSPP an.

Wie ernst ein möglicher Bruch in der Regierung ist, wird dadurch belegt, dass nach Handelsblatt-Informationen Präsidentenberater Illarionow seine amerikanische Frau und die Kinder bereits außer Landes gebracht hat.

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